Aber das ist auch Kalkül. Denn nicht allen, die sich in dieser Debatte besonders laut zu Wort melden, geht es tatsächlich um jüdisches Leben. Das zeigt sich auch daran, wie still die manche Leute bei anderen Fragen des Minderheitenschutzes bleiben oder selbst autoritäres Dominanzgebaren mittragen.

Was gleichzeitig wahr ist: Es gibt Antisemitismus und Islamismus-Verharmlosung in linken Strukturen. Und eine Debatte, die pauschal auf „die Linke“ einschlägt, ohne anzuerkennen, dass dort viele dagegen kämpfen, erschwert es genau diesen Kräften, sich durchzusetzen.

Die Linke ist keine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei. Sie bekennt sich in ihrem Programm zu Demokratie und Menschenwürde. Das ist genau der Unterschied zur AfD. Wer der AfD zu institutioneller Macht verhilft, versündigt sich an den moralischen Grundpfeilern der Bundesrepublik. (3/3)

Ja, antisemitische Äußerungen und fragwürdige Kontakte einzelner Linken-Mitglieder sind absolut inakzeptabel. Aber daraus abzuleiten, Linke und AfD stünden gleichermaßen im Widerspruch zu den Prinzipien unserer Verfassung ist eine gefährliche Verharmlosung des Rechtsextremismus. (2/3)

Lasst euch nicht vom nächsten Kapitel des neurechten Playbooks veräppeln: Teile der Union und der rechtskonservativen Presse setzen Linke und AfD sowie rot-rot-grün und schwarz-blau gleich. Warum? Ich befürchte, weil sie r2g in Berlin als Legitimation für Schwarz-Blau nutzen wollen. (1/3)

Ich finde, man merkt kaum, dass Putin in Sachsen-Anhalt bereits mitregiert.

Das bedeutet: es wird starke Extremwetterereignisse geben, unter denen sehr viele Menschen leiden werden. Fatal, dass die Folgen der Klimakrise kaum eine Rolle in den sicherheits- und haushaltspolitischen Debatten spielen und wir bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe kürzen.

Ich bin der SPD dankbar für den Protest gegen die Normalisierung. Gleichzeitig wahr: die SPD hat schlechte Politik gemacht. Aber wenn Antifaschismus zum Reinheitswettbewerb wird, bei dem nicht möglichst viele, sondern möglichst wenige mitmachen dürfen, gewinnen wir nicht. Und wir müssen gewinnen.

So ist es. Deshalb sollte dieses Verächtlichmachen innerhalb des linken Lagers ein Ende haben. Kritik gern. Aber bitte kein moralischer Narzissmus auf Kosten der Handlungsfähigkeit antifaschistischer Allianzen.

Opportunismus über Menschenwürde zu stellen, haben wir bei „Demokraten“ nicht erst heute erlebt. Siehe eine entmenschlichende Migrationsdebatte, Delegitimierung demokratischer Zivilgesellschaft, Hetze gegen Entwicklungszusammenarbeit. All das kam auch aus der so genannten „politischen Mitte“ ☠️

Der heutige Tag verdeutlicht etwas, das wir in den letzten Jahren deutlich gesehen haben: Demokratie scheitert nicht nur an ihren Feinden. Sie scheitert auch an „Demokraten“, die im entscheidenden Moment Opportunismus über demokratische Grundprinzipien wie den Schutz der Menschenwürde stellen.

Zurecht wird gefragt, woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, die einer rechtsextremen Partei zum höchsten Amt im Landtag Sachsen-Anhalt verhalfen. Aber wie krass ist es, dass die CDU-Fraktionsführung empfahl: ENTHALTUNG. Wenn Rechtsextreme nach institutioneller Macht greifen, sagt man NEIN.

Ich hätte zwei Tipps für die Union: Weg von X und mal wieder mit normalen Leuten reden - und aufhören, sich einzubilden, man könne mit Springer verbündet sein und dann wäre alles gut.

Kleiner Service fürs rechtsoffene Bürgertum: Das Hufeisen scheitert schon am Mietspiegel. Berlin: Angebotsmieten seit 2016 +70 % Sachsen-Anhalt: 7,9 % Ausländeranteil Ein materieller Interessenkonflikt ist nicht dasselbe wie gesellschaftliches Unbehagen an einer Bevölkerungsgruppe festzumachen.

Eine sehr gute Entscheidung! 🙏 Mit München gewinnt die Bewerbung, die prozentual den größten Rückhalt beim Bürgerentscheid hatte. Und mit München gewinnt auch ein nachhaltiges Konzept mit kurzen Wegen und die konsequente Weiternutzung bereits bestehender Infrastruktur.

Naja ich glaub alle die es verstehen wollen, verstehen das UND richtig 😉

3. Union & SPD scheinen keine Analyse zu haben, die über „besser kommunizieren“ hinausgeht. Das hat zumindest die Aussprache im Bundestag befürchten lassen. Wenn das so bleibt, haben wir ein großes Problem.

2. Welchen Einfluss die Geschäftsmodelle der Tech-Plattformen haben, fällt hinten runter. Dabei ist es offensichtlich, dass sich viele Menschen in faktenbefreiten Parallelwelten desinformieren, weil Plattformen manipulieren und nicht für journalistische Standards verantwortlich gemacht werden.