Die Richterinnen und Richter verhandeln eine Woche lang keine Fälle. Auf immer weniger Personal kämen immer mehr Fälle, sagen sie. Sie sorgen sich um die Qualität der Rechtsprechung.

Die Ausgabe 10/26 der Österreichischen Richterzeitung ist druckfrisch erschienen. Im Editorial stellt Martin Ulrich zur Bundesstaatsanwaltschaft die „Gretchenfrage" an die Politik.

An den Bezirksgerichten wurden 2025 u.a. 24.400 Pflegschaftsverfahren und 17.300 Kontaktrechtsverfahren geführt, 11.450 Ehen einvernehmlich geschieden und 5.100 (strittige) Scheidungsverfahren geführt.

Um diesen Anspruch auch weiterhin erfüllen zu können machen wir von 12.-16.10.2026 mit der „Aktionswoche für den Rechtsstaat – 100% erreicht. Was jetzt?“ auf die eklatante Überbelastung der Gerichte aufmerksam.

Konfliktdynamiken in (ehemaligen) Familien stehen im Zentrum des Familienrechts und sind Thema des 39. Familienrichter:innentags im Kongresszentrum Gastein. Gute, tragfähige Lösungen für die Zukunft zu finden bedeutet, sich für jede Familie die nötige Zeit nehmen zu können.

Die Justiz ist massiv überlastet, im Oktober findet eine Aktionswoche statt. Gerade auf Unterhaltsverfahren wirkt sich die Überlastung stark aus, Wartezeiten entstehen. Lina Paulitsch berichtet darüber im aktuellen falter und hat ua mit mir über Probleme und mögliche Lösungen gesprochen.

Justizlauf: 200 Teilnehmer liefen für den guten Zweck

Die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren müsse auch in einer prekärer werdenden Finanzsituation oberste Priorität bleiben, betonte VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter anlässlich des heutigen Verfassungstages am VfGH in Wien.

Innerhalb der Gerichtsbarkeit wurden in den letzten Monaten mehr als 250 Vorschläge gesammelt, wie Abläufe effizienter gestaltet werden können („Aufgabenkrititk“). Leider wurden von der Politik erst 7 umgesetzt.

Wir machen in der Aktionswoche auf unsere Überlastung aufmerksam, indem Verhandlungen und Termine nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten stattfinden und keine Entscheidungen verschickt werden. Allen anderen Aufgaben gehen wir nach. Es ist daher kein „Streik“ im Sinne einer Arbeitsniederlegung.

Die Tätigkeit einer Richterin/eines Richters besteht zu einem großen Teil in der Recherche, im Aktenstudium, im Vorbereiten von Entscheidungen und Verhandlungen und in verfahrensleitenden Verfügungen.

In Salzburg wären 110 Richterstellen nötig, nur 94 sind besetzt. „Statt eines halben Jahres wartet man zwei Jahre auf eine Entscheidung“, sagt eine Richterin. Die Politik höre nicht zu.