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Vereinigung Demokratischer Jurist:innen // Wir streiten mit rechtlichen Analysen und solidarischer Bündnisarbeit für Demokratie, einen sozialen Rechtsstaat und Menschenrechte für alle // www.vdj.de

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Die "Eiserne Front" nimmt für sich in Anspruch die demokratische Opposition gegen den Aufstieg des Faschismus gewesen zu sein. In Wirklichkeit diente sie der Diffamierung von Kommunist:innen. Klarstellungen, wie unsere unten, werden von den "Demokratiefreunden" versteckt.

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Weiterhin blockiert die BReg die Aufnahme aus #Afghanistan u missachtet die Vorgaben des BVerfG. Gemeinsam mit @anwaltverein.bsky.social, @neuerichter.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social u @kabul-luftbruecke.bsky.social
fordern wir die BReg dazu auf, Wort zu halten!
www.rav.de/publikatione...

rav.deUmsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 2026 - Aufnahmeverfahren AfghanistanOffener Brief von Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht Deutscher Anwaltverein, Neue Richter*innenvereinigung (NRV), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Vereinigung Demokratischer Jur...