Faktencheck2030

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🇺🇦 DieGrünen➗ Soziale Gerechtigkeit ☀️Klimawandel 🚮Fckafd 💖Feminist ☮️ No Meat 🚢⚓️

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Die CDU hätte nur als anständige, bildungsbürgerliche (Wissenschaft!), christlich-soziale (katholische Soziallehre!), antifaschistische (Grundgesetz!) Klimaschutzpartei (Bewahrung der Schöpfung!) eine Überlebenschance. Wird aber nicht passieren. Ein brutaler Komplettaustausch der Führung wäre nötig.

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Italy's defence minister Crosetto calls Trump's recent desicion to reduce US military assistance to Ukraine "a major mistake" that "makes absolutely no sense" and "doesn't help bring peace": Crosetto: "It's a complete mistake, a major mistake, because this is essential support.

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"Gegen fünf Uhr brachen uniformierte Beamte die Haustür auf, rissen die Familie aus dem Schlaf und nahmen sie mit." Das ist keine Demokratie mehr, in der wir leben. Ich werde keine Partei wählen, die diese Massnahmen, die Vorbild für US-ICE waren, befürwortet oder duldet

www1.wdr.de/nrw/rheinlan...

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Wenn Trump eine Empfehlung ausspricht ist das ein Alarmzeichen!

DER SPIEGEL@spiegel.de

Knapp anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat US-Präsident Trump eine Wahlempfehlung für den Amtsinhaber Netanyahu ausgesprochen. Er sei ein »Partner für Frieden«.

spiegel.deWahl in Israel: Donald Trump wirbt für Benjamin NetanyahuKnapp anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat US-Präsident Trump eine Wahlempfehlung für den Amtsinhaber Netanyahu ausgesprochen. Er sei ein »Partner für Frieden«.
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#NavidIrani ist jetzt seit 9 Monaten im Iran in Haft - es geht ihm psychisch sehr schlecht. Navid wird unter anderem Spionage vorgeworfen, weil er in einem ZDF-Beitrag über seine Hoffnung für den Iran gesprochen hat. Durch Aufmerksamkeit können wir ihn & seine Familie schützen!

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Paris macht weiter! Der Nachfolger von Anne Hidalgo und neue Bürgermeister Emmanuel Grégoire hat heute seine Fahrrad-Pläne für seine 1. Amtszeit bis 2032 vorgestellt. Hier die 5 wichtigsten Maßnahmen: - 140 Kilometer an neuen Radwegen - 220 Kilometer neue Fahrradstraßen in Einbahnstraßen ...

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Das, was @kuehnik.bsky.social sagt!

Während Bund, Länder und Kommunen um jeden Euro für Schulen, Infrastruktur und Klimaschutz ringen, profitieren die Reichsten der Gesellschaft von weitreichenden Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer, die einfach nur ungerecht sind.

Grafik des Formats „Surplus“ mit einem Porträtfoto des Politikers Kevin Kühnert. Darauf steht der Text: „Kevin Kühnert über die Erbschaftsteuer: »Der Lobby ist es gelungen, die Sorgen der Leute zu nutzen, um die Privilegien der allerreichsten Erben zu sichern.«“ (Foto: Paul Christoph Gäbler).
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Dass die CDU in Sachsen-Anhalt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten den Saal verlassen will, ist die peinlichste Polit-Posse 2026 & feiges Weglaufen vor Verantwortung Will also künftig die CDU immer raus, wenn abgestimmt wird? Oder mogelt sie sich still auf A*D-Kurs? Und hofft, wir sehen das nicht?

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Die öffentlichen Kassen sind leer, auch weil Superreiche die Erbschaftssteuer mit Ausnahmetatbeständen umgehen. Wie gut, dass über diese Privilegien jetzt in Karlsruhe verhandelt wird. Die SPD fordert zurecht, dass die Union hier endlich ihre Klientelpolitik für die Reichsten der Reichen beendet.

taz.deSPD-Generalsekretär zu Reformen: „Millionenerben machen sich aus dem Staub“SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Union auf, sich einer Reform der Erbschaftssteuer zu öffnen. Darüber verhandelt jetzt auch Karlsruhe.
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