Lena Köpsell

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Reporterin bei @correctiv.org | Innenpolitik, AfD

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Ein GD-Vorstandsmitglied tritt nach wiederholten revanchistischen Aussagen zurück. Bei dieser Gelegenheit der Hinweis, dass die Vorbereitung (und Durchführung) eines Angriffskriegs zwar nach Art. 26 GG verfassungswidrig, aber nicht verbotsrelevant sind (offenkundige Lücke, auf die wir stießen).

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Das Nachrichtenportal Nius ist erneut Ziel einer Cyberattacke geworden.

Aus dem System der Redaktion sind knapp neun Gigabyte an Daten abgeflossen, die nun frei im Internet verfügbar sind.

@correctiv.org hatte Einblick. Und nein, wir haben Nius nicht gehackt.

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Der verhaftete ehemalige #BND-Präsident August Hanning ist nicht der einzige Ex-Spion, der später in die Privatwirtschaft gewechselt ist. Die #Bundesregierung schaute dem Treiben lange zu – greift sie jetzt ein?

correctiv.orgVersilberter Staatsdienst: Die Geschäfte von Deutschlands Ex-SpionenDer ehemalige BND-Präsident August Hanning ist nicht der einzige Ex-Spion, der später in die Privatwirtschaft gewechselt ist. Ein Überblick
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Das kann doch wohl nicht wahr sein. Im SZ-Interview verbreitet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schon wieder die Falschbehauptung, dass Wärmepumpen mit 12 Milliarden Euro im Jahr gefördert werden. Tatsächlich ist es weniger als die Hälfte.

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#SachsenAnhallt: Das gibt es nicht. Während der CDU-Kandidat Carsten Borchert (mit Stimmen der AfD) zum Vize gewählt wurde, ist der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchgefallen. Damit gibt es nur zwei Vizepräsidenten: Einen von der AfD und einen von der CDU.

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Sven #Schulze, Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef in #Sachsen-Anhalt will über eine Zusammenarbeit mit der #AfD künftig im Einzelfall entscheiden. Grüne und SPD kritisieren die Aussage scharf – auch aus Teilen der CDU kommt Kritik.

correctiv.orgSachsen-Anhalt: Grüne und SPD kritisieren Aussagen von Schulze zu Kooperation mit AfD scharfSven Schulze lässt offen, ob die CDU in Sachsen-Anhalt künftig mit der AfD stimmt. Grüne und SPD kritisieren seinen Kurs scharf.
@martinboehmer.bsky.socialReposted by @lenakoeps.bsky.social

Wow, das ist der eigentlich krasse Fall in #Sachsen-Anhalt: Hans-Thomas Tillschneider (AfD) erhält 44 Stimmen und ist Vize-Landtagspräsident. Tillschneider ist einer der ideologischen, rechtsextremen Führungsköpfe und stand mehrfach für seine Verbandelung mit Russland in der Kritik

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“Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union […] Im Gegenzug will die AfD versprochen haben, einen Mann der CDU zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen”

www.zeit.de/politik/deut...

zeit.deCDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfDDer AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union.
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#SachsenAnhalt: Hans-Thomas Tillschneider (AfD) wurde mit 44 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. Neben der AfD stimmten also fünf weitere Abgeordnete für ihn. Tillschneider gilt als russlandnah, reiste 2022 in die besetzten Gebiete der Ukraine und fordert ein Ende der Waffenlieferungen.

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Sven Schulze (CDU) wird sehr viel Erklärungsarbeit leisten müssen, dass es keine CDU-Überläufer für die Wahl zum Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben wird. #Sachsen-Anhalt

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Der neue Landtagspräsident Rausch (AfD) wurde mit 48 Stimmen gewählt. Weil nur das BSW (5 Stimmen) im Vorfeld erklärt hatte, einen AfD-Bewerber zu unterstützen - müssten auch Abgeordnete anderer Fraktionen ihn gewählt haben. Die Wahl ist geheim.

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