Jasper Prigge 🏳️‍🌈

@jasperprigge.bsky.social

⚖️ Anwalt | Medienrecht | Presse-/Äußerungsrecht 📰 Schutz von Meinungsfreiheit & Persönlichkeitsrechten 🔎 Juristische Einordnung aktueller Debatten

@jasperprigge.bsky.social

Kampagne aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums gegen @dielinkeberlin.bsky.social - Wir haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Staatliches Geld darf nicht für parteipolitische Stimmungsmache missbraucht werden. www.tagesschau.de/inland/innen...

tagesschau.deLinke zieht gegen Reiche vor BundesverfassungsgerichtDie Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht ...
@jasperprigge.bsky.social

Nummer 1 von 5.

Wir haben Innenminister:innen der CDU abgemahnt, weil sie @dielinkeberlin.bsky.social attackiert haben. Eine rechtswidrige Kampagne mit öffentlichen Mittlen. Die Innenministerin von Schleswig-Holstein hat nun (richtigerweise) Konsequenzen gezogen.

www.t-online.de/region/kiel/...

t-online.deFinke löscht Beitrag nach Streit mit Berliner LinkenNach Kritik an der Berliner Linken hat Innenministerin Finke einen Social-Media-Beitrag gelöscht. Sie will die Debatte über die Sicherheitsbehörden nicht durch einen Rechtsstreit belasten.
@jasperprigge.bsky.social

Das OLG Braunschweig hat im Eilverfahren entschieden: Rote Hilfe darf Konto (vorerst) behalten, Berufung der Sparkasse Göttingen einstimmig zurückgewiesen. Keine tatsächliche Grundlage für Kontenkündigung. Das ist ein gutes Zeichen für die Zivilgesellschaft! www.prigge-recht.de/pressemittei...

prigge-recht.deOberlandesgericht entscheidet: Sparkasse Göttingen muss Konto der Roten Hilfe einstweilen fortführenDas Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe fortführen muss. Die
4
@jasperprigge.bsky.social

So, ihr versteht jetzt, was Friedrich Merz und Lars Klingbeil alles so Gutes machen. Die ARBEITEN nämlich, ihr begriffsstutzigen Lowperformer. (P.S.: hoffe diese Message erreicht euch auch emotional...).

@jasperprigge.bsky.social

Weil die Bundesregierung so nett ist, wurden die Steuern gesenkt. Nein, nicht auf Grundnahrungsmittel, sondern für Kapitalgesellschaften 🤑 Aber es gibt eine Gegenfinanzierung: Einschnitte bei Gesundheit und Sozialem.

Jasper Prigge 🏳️‍🌈@jasperprigge.bsky.social

Weil die Bundesregierung so gütig ist, geht es später in die Rente. So wird einem nicht langweilig, man kann sich ja ab dem ersten Krankheitstag ins Wartezimmer setzen. Bis man da dran ist, dauert es bekanntlich...

@jasperprigge.bsky.social

Weil die Bundesregierung so gütig ist, geht es später in die Rente. So wird einem nicht langweilig, man kann sich ja ab dem ersten Krankheitstag ins Wartezimmer setzen. Bis man da dran ist, dauert es bekanntlich...

Jasper Prigge 🏳️‍🌈@jasperprigge.bsky.social

Weil die Bundesregierung so fair ist, werden bald Polizei und Geheimdienste nicht mehr so sehr getrennt werden. Das ist ja auch so ungerecht dieses Trennungsgebot! www.zeit.de/news/2026-08...

zeit.deBND und Verfassungsschutz: Linke kritisiert geplante Reform der GeheimdiensteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „BND und Verfassungsschutz“. Lesen Sie jetzt „Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste“.
@jasperprigge.bsky.social

Weil die Bundesregierung so fair ist, werden bald Polizei und Geheimdienste nicht mehr so sehr getrennt werden. Das ist ja auch so ungerecht dieses Trennungsgebot! www.zeit.de/news/2026-08...

Jasper Prigge 🏳️‍🌈@jasperprigge.bsky.social

Wer eine PV-Anlage hat soll sich nach Meinung der Bundesnetzagentur "aus Fairnessgründen" an der Finanzierung der Gewinne der Stromnetzbetreiber beteiligen. Der Bundesregierung geht es auch hier NUR um Gerechtigkeit! www.tagesschau.de/investigativ...

tagesschau.deAnalyse der Stromnetzbetreiber - Rekordrenditen und massive KritikDie Betreiber von Stromnetzen gehören laut dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft zu den lukrativsten Unternehmen in Deutschland. Demnach erwirtschafteten die größten Netzbetreiber 2024 Renditen auf...
zeit.deBND und Verfassungsschutz: Linke kritisiert geplante Reform der GeheimdiensteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „BND und Verfassungsschutz“. Lesen Sie jetzt „Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste“.
@jasperprigge.bsky.social

Wer eine PV-Anlage hat soll sich nach Meinung der Bundesnetzagentur "aus Fairnessgründen" an der Finanzierung der Gewinne der Stromnetzbetreiber beteiligen. Der Bundesregierung geht es auch hier NUR um Gerechtigkeit! www.tagesschau.de/investigativ...

tagesschau.deAnalyse der Stromnetzbetreiber - Rekordrenditen und massive KritikDie Betreiber von Stromnetzen gehören laut dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft zu den lukrativsten Unternehmen in Deutschland. Demnach erwirtschafteten die größten Netzbetreiber 2024 Renditen auf...
@jasperprigge.bsky.social

Kleines Update aus der Causa "Kantinenskandal": Unsere Mandantin Selvi hat ein Ordnungsgeld gegen die NiUS erstritten. Grund: Das Medium hatte weiterhin unrechtmäßig Fotos in den sozialen Medien verwendet.

@jasperprigge.bsky.social

Erfolg für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Die Stadt Mainz hebt ihren pauschalen Genehmigungsstopp für Demo-Plakate nach unserem Widerspruch wieder auf. Sondernutzungserlaubnisse werden vorerst wieder erteilt. 👉 www.prigge-recht.de/pressemittei...

prigge-recht.deNach Widerspruch: Stadt Mainz hebt Genehmigungsstopp für Demo-Plakate aufSondernutzungserlaubnisse werden vorerst wieder erteilt, Plakatierungsrichtlinie soll neu gefasst werden
@jasperprigge.bsky.social

Heute in Erfurt: Zehntausende #widersetzen sich dem AfD-Parteitag. Bei mittlerweile fast jeder Demo dabei: rechte Streamer, die gezielt mit der Kamera draufhalten. Nah rangehen, Gesichter zeigen, live ins Netz. Ziel ist nicht Berichterstattung, sondern Einschüchterung. 👇

@jasperprigge.bsky.social

Erfolg vor dem VG Berlin: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer darf die Berliner „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ nicht weiter als „politische Extremisten“ bezeichnen. Ein wichtiger Sieg für unsere Mandantin – und mit Folgen weit über den Einzelfall hinaus. 👇

@jasperprigge.bsky.social

Die Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis geht weiter: Der Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen belogen. In einer E-Mail vom Februar teilte der BKM ihnen mit, die Jury hätte sich nicht für sie entschieden. Das war unwahr. (1/6)