Wer glaubt, Schröder könne Putin auch nur einen Millimeter in Richtung Frieden bewegen, ist hochgradig naiv. Schröder hat keinerlei Einfluss auf Putin. Er lässt sich lediglich von ihm instrumentalisieren. Putins Ziel ist nicht Frieden, sondern die Vernichtung der Ukraine.

Schröder feiert mit Putin, während dieser gleichzeitig Raketen auf unschuldige Menschen schießen lässt. Er ist eine Schande für Deutschland & verletzt seine Pflichten als ehemaliger Bundeskanzler aufs Gröbste. Dass er weiterhin Zuwendungen aus Steuermitteln erhält, ist untragbar.

Gerhard Schröder ist eine Schande für unser Land!

Friedrich Merz sendet mit seinem Besuch Kiews die genau richtige Antwort auf Putins psychologische Kriegsführung und seine hybriden Angriffe: wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir stehen für unsere Werte und Interessen ein. Und dazu gehört die Sicherheit der Ukraine.

Navid Irani ist mein iranischer Pate. Er sitzt im Gefängnis u.a., weil er im ZDF über Freiheit für seine Heimat gesprochen hat. Das geht aus der Anklageschrift hervor. Am Sonntag steht er vor Gericht & könnte eine drakonische Strafe erhalten. Eure Aufmerksamkeit hilft!

Mit unserer Reform ermöglichen wir dem BND, in wichtigen Bereichen endlich auf Augenhöhe mit den Geheimdiensten unserer Partner zu agieren. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einem starken westlichen Bündnis, das unsere Demokratien wirksam schützen kann.

Deutschland ist immer stärkeren Bedrohungen ausgesetzt, insb. durch Russland. Darauf muss der BND wirksam reagieren dürfen. Künftig darf er Gefahren deshalb aktiv im Ausland abwehren, bevor sie Deutschland erreichen. Das ist ein großer Gewinn für unsere Sicherheit.

Als Schüler in Bonn in den 1980ern hätte ich nie geglaubt, einmal als Bundestagsabgeordneter in der Dresdner Frauenkirche in einem friedlichen, wiedervereinigten Deutschland über transatlantische Beziehungen zu diskutieren. Zuversicht auf eine bessere Zukunft sollte man nie aufgeben.

Putin hat bisher jedes strategische Ziel verfehlt und ist militärisch in der Sackgasse. Mit Sabotageakten wie in Leipzig will er die dt. Bevölkerung einschüchtern. Der Effekt ist gegenläufig: Unsere Entschlossenheit bleibt ungebrochen. Wir brauchen aber eine Antwort auf diese Einschüchterungstaktik.

Auf dem Schlachtfeld sterben jeden Monat 35.000-40.000 rus. Soldaten. Putin opfert sie, um seinen Willen durchzusetzen. Es ist gefährlich zu glauben, dass man diesem ungebändigten Macht- und Eroberungswillen den Wunsch entgegensetzen kann, dass wir alle in Frieden leben wollen.

Ich finde es menschlich richtig, einem Land zu helfen, das angegriffen wird. Gleichzeitig ist es unser Interesse, dass ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg in Europa nicht erfolgreich ist. Die Ukraine zu unterstützen ist für uns die preiswerteste Art für unsere Sicherheit einzutreten.

Der Ukrainekrieg hat in Deutschland zu einem fundamentalen Wandel der Außenpolitik geführt. 2/3 der Bevölkerung unterstützen den Kurswechsel. Dass dieser Weg nicht von allen geteilt wird, ist normal, und dass darüber gestritten wird, in einer Demokratie selbstverständlich.

Die AfD und Markus Frohnmaier bestreiten, dass Putin Deutschland bedroht und angreift. Sie tun das, weil sie selbst auf der Seite Putins stehen. Damit verraten sie unser Land, die Sicherheit und die Freiheit des deutschen Volkes - die Dinge, denen wir als Priorität verpflichtet sind.

Der russische Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen zeigt eine neue Dimension russischer Aggression gegen Deutschland. Doch unsere Demokratie ist wehrhaft - nach innen wie nach außen. Wir haben den Willen und die Mittel, unser Land, seine Bürger und ihre Freiheit zu schützen.