Marktliberale Ökonomen pushen eine Wirtschaftspolitik, die nicht mehr als ein Konjunkturprogramm für rechtsextreme Parteien ist - aber wehe, irgendjemand fordert einen Kurswechsel und eine „antifaschistische“ Wirtschaftspolitik. Dann brennen die Sicherungen durch!

Geschichtsbücher, bald: - Wie die Linke Deutschlands Niederlage 1918 verschuldete. - Wie Linke die Weltwirtschaftskrise 1929 auslösten. - Wie Linksextremist Hitler die Welt ins Dunkel stürzte. - Wie Nationalisten sie wieder aufbauten. - Wie linke Politik die AfD groß machte.

Wir lesen über die 1930er Jahre und fragen uns, wie es sein konnte, dass weite Teile der Medien, konservative Eliten und Industrielle den Nazis ihren Aufstieg ermöglichten. Heute erleben wir in Echtzeit, wie solche Prozesse in ihrer Variante des 21. Jahrhunderts ablaufen.

Die CDU in den 2020ern ist ein so zuverlässiger Partner gegen Rechtsextremismus wie die Zentrumspartei in den 1930ern.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, soweit sie den Interessen des Kapitals nicht entgegenstehen.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Eigentums- und Renditerechten als Grundlage jeder wirtschaftlichen Gemeinschaft, des Profits der Wenigen und der Wettbewerbsfähigkeit in der Welt.

Rechtskonservatives Grundgesetz (2026): Artikel 1 (1) Die Interessen des Kapitals sind unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Konservative, wenn es darum geht, den Sozialstaat zu schleifen: "Leistung muss sich lohnen." Konservative, wenn Leistung belohnt werden soll: "Sorry, höhere Löhne können wir uns nicht leisten."

Wie werden wir es zukünftigen Generationen erklären, dass weite Teile der Politik und Medien in der Lage auf „mehr Zumutungen“ bestanden? Weil „Ehrlichkeit“ und „TINA“? Und wie werden wir es ihnen erklären, dass wir uns dann über den Aufstieg der Rechtsextremen wunderten?

Neoliberale hadern mit der Vorstellung einer Gesellschaft, in der Politik nicht zulasten der breiten Masse und zugunsten der Reichsten gemacht wird. Weil dieses Modell als „alternativlos“ gilt, erscheint jeder Gegenentwurf als „populistisch“, „unrealistisch“ oder „gefährlich“.

Eine progressive Mehrheit hätte absehbar mit mehr Widerstand von der wirtschaftsliberalen Presse zu rechnen als eine rechtsextreme blau-schwarze Regierung (die wirtschaftspolitisch vermutlich sogar viel Applaus aus der Ecke bekäme).

Die letzten Landtagswahlen zeigen: Eine "Politik der Mitte", die für Verunsicherung und Verarmung sorgt, lässt sich von etablierten Parteien nicht durchhalten. Entweder wird sie mithilfe rechtsextremer Partner durchgesetzt – oder es gibt eine glaubwürdige progressive Alternative.

Es darf nicht in Vergessenheit geraten: der neuerliche Energiepreisschock ist das Ergebnis dessen, was die Bundesregierung (und weite Teile der Medien) vor ein paar Monaten noch als „Drecksarbeit“ und „Operation Freiheit“ hochgejubelt haben.

In einigen Jahren wird man wieder darüber diskutieren, wie es sein konnte, dass konservative Parteien als Steigbügelhalter der Rechtsextremisten agierten. Es ist ja nicht so, dass dies in der Geschichte völlig neu wäre. Mittlerweile zeigen sich gewisse Muster.

Neoliberalismus von Merz funktioniert nicht, aber weil ihm und den seinen sonst nichts einfällt, was man tun könnte, wollen sie diejenigen absägen, die das neoliberale Programm hier und da abmildern. Es ist die ganze intellektuelle Armseligkeit konservativer Eliten in Aktion.

Die Haushaltspolitik der Bundesregierung tut alles dafür, um den Höhenflug der AfD zu stärken und die Substanz einer zukunftsfesten Volkswirtschaft weiter auszuhöhlen 👇 Chart via @klausseipp.bsky.social

„Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, aber wir bleiben einfach bei der Tagesordnung.“ Niemand sollte sich fragen, wie es so weit kommen konnte.