Muss man sich mal vor Augen halten: Während es eine rot-rot-grüne Koalition in Sondierungen nicht schafft, sich von der illiberalen Israel-Politik Wegners klar abzugrenzen, geht er auf Kuschelkurs mit dem „Bürgermeister“ völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebiets

So schön, sich an diese Art der Selbstverzwergung von 2022 zu erinnern: Damals sagte Giffey den Termin ab, weil Navi Pillay von Apartheid in OPT spricht. Gestern hat Pillay den Friedensnobelpreis erhalten :)

ein nirgendwo kodifiziertes Recht zu beschwören, das in Berlin seit Jahren als Legitimationsfolie für Ausschluss dient, Institutionen wie Polizei nach drei Jahren Prügelorgien auf Berlins Straßen aufzuwerten, und eine maßlose Medienkampagne indirekt zu legitimieren, wirkt nicht besonders progressiv.

I think that the agreement reached about antisemitism in Berlin is not good and represents a coalescing around the logic of Staatsräson. This is based on a bad conception of antisemitism and accepts many false assumptions of the right-wing press. >

Die linkspartei sollte sich die kommentare zum papier in der DLF presseschau heute morgen anhören. münchener merkur, märkische, Cicero, tagesspiegel. Was man den Kommentaren entnehmen kann: NICHTS wird reichen, kein zugeständnis und kein ausschluss einzelner. Die Kampagne läuft weiter, for evers

ein nirgendwo kodifiziertes Recht zu beschwören, das in Berlin seit Jahren als Legitimationsfolie für Ausschluss dient, Institutionen wie Polizei nach drei Jahren Prügelorgien auf Berlins Straßen aufzuwerten, und eine maßlose Medienkampagne indirekt zu legitimieren, wirkt nicht besonders progressiv.

what is “a civilised country”?

Bedeutet das dann eigentlich auch, dass man beispielsweise dem Springer-Verlag und seinen Leuten keine Interviews mehr gibt? Oder anderen Organisationen, die Anteile an Unternehmen halten, die an einer illegalen Besatzung verdienen? Nur mal so aus Interesse gefragt.

In der Welt schreibt ein Filmkritiker diese Sätze über NAZA: "Danach fällt der Satz „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza.“ Er ist hart, aber nicht völlig falsch." oder "Es mag sich bei den Machern Abraham und Szor um Landesverräter handeln " Und man fragt sich, wie hätte es passieren können...

“In Neukölln, we experience this roughly once a month: accusations of antisemitism based solely on solidarity with Palestine. The structures underlying this narrative have developed over the years.”

Yesterday I interviewed this icon of independent journalism, Amy Goodman, for my podcast, NULLPUNKT. Come join us for our screening & discussion of the new documentary on Amy’s life and work for Democracy Now! - Steal this Story, Please - at Spore Initiative tonight at 7pm! Photo by Maria Sturm 🙏🏻

ausnahmsweise mal kollegialer Rat an Springer: wirkt langsam alles bissl verzweifelt tbh

Good news, but also about time. Well done to all the campaigners that kept the pressure on the Central Bank.

Marwan Barghouti "has been established in our minds, in our collective memory, as the father of the Palestinian nation, as our own Nelson Mandela," says Palestinian analyst Muhammad Shehada.

Seit ihrem Wahlsieg in Berlin steht die Neuköllner Linke unter Beschuss: Sie dulde Judenhass, so der Vorwurf. Emmi Stiegler ist Jüdin, und hat in dem Bezirk kandidiert. Ein Gespräch (F+)

Moderating this on Thursday. Join us!

I'm frankly getting tired of Germany. There's little new to say about the current escalation. "We’re witnessing an unrestrained national jouissance of liberating the nation from the burden of the past, entitled to finally again indulge in racist panic, denunciation & authoritarianism with impunity"