Jetzt alle zusammen: Nicht Klimaschutz, sondern die Klimakrise schadet der Wirtschaft.

Ich will nicht spekulieren, ob diese Zeitverzögerung technische Gründe hat, an der erschwerten Abstimmung unter drei Koalitionsparteien liegt oder eine vorsätzliche Kommunikationsstrategie ist. In jedem Fall gilt: Ein fairer demokratischer Austausch erfordert Zugang zu den relevanten Informationen.

In diesem Fall wurde es auch noch am Freitag präsentiert und die reichweitenstarken Medienflächen am Wochenende damit bespielt, ohne die Möglichkeit einer tiefgehenden Einordnung.

Das ist ein Problem: Ein Gesetz zu präsentieren, ohne es textlich vorzulegen, halte ich für demokratiepolitisch bedenklich. Medien & Öffentlichkeit müssen sich dann mit den Aussagen der Regierungsvertreter:innen begnügen, ohne die Möglichkeit, genauer reinzuschauen & das Gesetz zu analysieren.

Heute wurde der Begutachtungsentwurf des Klimagesetzes veröffentlicht. Einen Monat, nachdem die Regierung die Einigung dazu verkündet hat. Zehn Tage, nachdem sie es im Ministerrat beschlossen hat. Ein Wochenende, nachdem sie es noch einmal in einer Pressekonferenz groß präsentiert hat. Ein 🧵

Mit diesem Klimagesetz übersetzt die Regierung nur die absolute EU-Pflicht in Verbindlichkeit. Klimaneutralität 2040 bleibt dekorative Prosa. Damit nehmen wir in Kauf, zehn Jahre länger von Öl und Gas abhängig zu bleiben, mit allen negativen Folgen und Kosten für Wirtschaft und Haushalte.

Die eigentliche Frage ist also nicht, ob wir uns Klimaneutralität 2040 leisten können, sondern ob wir uns weiteres Zögern leisten können. Doch um die notwendige Ökologisierung ambitioniert voranzutreiben, liefert das Klimagesetz keine ausreichenden Antworten.

Die Regierung erkennt die Probleme: wiederholte fossile Preisschocks, die folgende Inflation, all das belastet Haushalte und Wirtschaft. Jedes Jahr fließen Milliardenbeträge an autokratische Regimes, um Öl und Gas einzukaufen. Dieses Geld wäre doch besser in Österreich investiert.

Stellen wir uns vor, wir würden bei der Digitalisierung sagen: Wir machen nur das absolute Minimum, ambitionierte Ziele brauchen wir nicht, wir digitalisieren halt bis 2050. Genau das passiert jetzt beim Klimagesetz. 👇

Die Regierung hat sich gestern also nicht nur zwischen 2040 & 2050 entschieden. Sie hat sich entschieden, unsere Abhängigkeit 10 Jahre länger aufrecht zu erhalten. 10 Jahre mehr oder weniger Erpressbarkeit sind kein Detail. Sie sind die Grundlage unserer gesellschaftl. & wirtschaftl. Entwicklung.

Und genau darum geht es bei 2040 versus 2050: Es ist keine Frage der klimapolitischen Symbolik, sondern eine Frage, wie lange wir uns diese Abhängigkeit noch leisten. Jedes Jahr, das wir später aussteigen, ist ein Jahr mehr, in dem andere über unsere Energiepreise mitentscheiden – nicht wir.

Denn worunter haben wir wirtschaftlich in den vergangenen Jahren gelitten? Hohe Energiepreise & Inflation... Der gemeinsame Nenner: wir hängen an fossilen Rohstoffen, deren Preise wir nicht selbst bestimmen. Die schwanken, weil irgendwo Krieg geführt wird, weil andere Staaten den Hahn zudrehen.

Ehrlich gesagt ermüdet mich die Debatte um Jahreszahlen. Ist 2040 das einzig richtige Datum fürs Klima? Klar 2041 ist besser als 2042, und wenn wir das nicht schaffen, ist 2050 immer noch besser als 2052. Aber bei der Debatte um Jahreszahlen übersehen wir, was neben Klimaschutz auf dem Spiel steht.

Der Ministerratsbeschluss von gestern verschleppt die notwendigen Ökologisierung. Verbindlich im neuen Klimagesetz ist nur das, wozu uns die EU ohnehin schon verpflichtet. Klimaneutralität 2040 taucht zwar auf – aber nur als Bekenntnis, nicht als Verpflichtung. Aber ist das überhaupt so wichtig?

In Ö hieße das, ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz. Ein Enddatum für Öl- und Gasheizungen im Bestand & für Verbrenner im Verkehr. Die Abschaffung fossiler Subventionen. Die Erhöhung der CO2-Steuer & dafür Förderungen für die Transformation d Industrie, d LW und von Haushalten (va armutsbetr.). /3