Peter K.

@pskraemer11.bsky.social

Physiker, Gebäudeenergieberater. Themen: Klimaschutz, Energieeffizienz, Nachhaltiges Bauen, Demokratie, Politik, Wirtschaft, Sozial- u. Naturwissenschaft, Psychologie. Für eine sozialökologische Wende in der Gesellschaft.

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Gut, dass zahlreiche Juristen sich hier mit klaren Worten und Forderungen zum #AfD Verbot (bzw. der Verbotsprüfung) zu Wort melden.

Umd niemand müsste auf die #Bundesregierung warten: laut Grundgesetz könnten auch die #Bundesländer über den #Bundesrat das Verfahren einleiten!

tagesspiegel.deOffener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-VerbotsverfahrenAnwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.
@pskraemer11.bsky.social

Nee, das habe ich auch nicht behauptet. Um überhaupt unter Merz in einem Kabinett zu sitzen und mit ihm zusammen zur arbeiten, dafür muss jemand schon sehr abgebrüht sein. Ich meinte mit meinem post nur, dass sie nach meiner Einschätzung keine Zusammenarbeit mit der AfD machen wird.

@pskraemer11.bsky.social

Ja, was sie da geritten hat weiss ich auch nicht. Natürlich ist Vielfalt ein staatliches Förderziel, oder sollte es zumindest sein. Ich vermute eher, dass sie irgendwie die drastischen Haushaltskürzungen verteidigen und begründen musste. Da hätte sie viel früher in den Widerstand gegen Merz ... 1/2

@pskraemer11.bsky.social

Jein.
Das #BSW hat ja schon länger angekündigt, sich beim 3. Wahlgang zu enthalten. Spätestens dann könnte #Siegmund gewählt werden, wenn er wollte.

Allerdings hat er auch angekündigt nur (!) im 1. Wahlgang gewählt werden zu wollen. Dafür bräuchte er dann #CDU Stimmen ...

@pskraemer11.bsky.social

Ja, da hat sie für die "Haushaltsdisziplin" wohl Kienscherf und Merz nachgegeben. Was sie nach der Geschichte mit dem Tankrabatt, wo mal eben ein paar Milliarden Euros übrig waren, wohl inzwischen bedauert, so wie sie jetzt darauf schimpft ...

@pskraemer11.bsky.social

#Prien ist zwar eine Konservative, sonst wäre sie nicht in der #CDU.

Aber sie ist dort eine der wenigen klar antifaschistischen Mitglieder. Was auch mit ihrem familiären Hintergrund zusammen hängt, siehe Wikipedia.

Ihre Kritik am Kurs von #Merz kommt nur reichlich spät.

@pskraemer11.bsky.social

#Prien ist zwar eine Konservative, sonst wäre sie nicht in der #CDU.

Aber sie ist dort eine der wenigen klar antifaschistischen Mitglieder. Was auch mit ihrem familiären Hintergrund zusammen hängt, siehe Wikipedia.

Ihre Kritik am Kurs von #Merz kommt nur reichlich spät.

@pskraemer11.bsky.social

#Prien ist zwar eine Konservative, sonst wäre sie nicht in der #CDU.

Aber sie ist dort eine der wenigen klar antifaschistischen Mitglieder. Was auch mit ihrem familiären Hintergrund zusammen hängt, siehe Wikipedia.

Ihre Kritik am Kurs von #Merz kommt nur reichlich spät.

@pskraemer11.bsky.social

#Prien ist zwar eine Konservative, sonst wäre sie nicht in der #CDU.

Aber sie ist dort eine der wenigen klar antifaschistischen Mitglieder. Was auch mit ihrem familiären Hintergrund zusammen hängt, siehe Wikipedia.

Ihre Kritik am Kurs von #Merz kommt nur reichlich spät.

@pskraemer11.bsky.social

#Prien ist nicht Liberal, sondern eine Konservative, sonst wäre sie nicht in der #CDU.

Aber sie ist dort eine der wenigen klar antifaschistischen Mitglieder. Was auch mit ihrem familiären Hintergrund zusammen hängt, siehe Wikipedia.

Ihre Kritik am Kurs von #Merz kommt nur reichlich spät.

@pskraemer11.bsky.social

#Prien ist zwar eine Konservative, sonst wäre sie nicht in der #CDU.

Aber sie ist dort eine der wenigen klar antifaschistischen Mitglieder. Was auch mit ihrem familiären Hintergrund zusammen hängt, siehe Wikipedia.

Ihre Kritik am Kurs von #Merz kommt nur reichlich spät.

@pskraemer11.bsky.social

#Prien ist zwar eine Konservative, sonst wäre sie nicht in der #CDU.

Aber sie ist dort eine der wenigen klar antifaschistischen Mitglieder. Was auch mit ihrem familiären Hintergrund zusammen hängt, siehe Wikipedia.

Ihre Kritik am Kurs von #Merz kommt nur reichlich spät.

@pskraemer11.bsky.social

#Prien ist zwar eine Konservative, sonst wäre sie nicht in der #CDU.

Aber sie ist dort eine der wenigen klar antifaschistischen Mitglieder. Was auch mit ihrem familiären Hintergrund zusammen hängt, siehe Wikipedia.

Ihre Kritik am Kurs von #Merz kommt nur reichlich spät.

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