Arne Semsrott

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Formell sind Beschwerden zahnlos, aber inhaltlich ist die Entscheidung eine einzige Klatsche für Sarah Tacke und das ZDF: - "Am Puls" schürt Vorbehalte - keine wissenschaftliche/statistische Grundlage - keine Belege für Behauptungen - keine unabhängige Einordnung

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Im Gegensatz zu manch anderen überrascht mich das Abstimmungsverhalten mancher CDU-Leute und das drohende Auseinanderfliegen der Fraktion null. Das hat sich schon viele Jahre angedeutet. Es gibt einige offene Rechnungen. Das hier habe ich am Tag nach der Landtagswahl dem Tagesspiegel gesagt:

Screenshot: "Diese große Unsicherheit, die bleibt jetzt erst mal“, sagt Robert Fietzke. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt zwar am Ende nicht die absolute Mehrheit erreicht. Doch es war sehr knapp. Und: Dass einzelne Mitgliederliste der CDU-Fraktion zur AfD wechseln und dieser so zur Macht verhelfen könnten, hält der 40-Jährige für sehr realistisch: „Es gibt Kandidaten, denen ich es zutraue.“ Und dann? „Dann bleiben wir trotzdem hier“, sagt er.
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Reinhard Strecker setzte sich dafür ein, dass Nazitäter zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür wurde er im Auftrag des damaligen Kanzleramtschefs Hans Globke (CDU) gleich von zwei Geheimdiensten beschattet. Wir veröffentlichen Dokumente seiner Überwachung. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.deKampf gegen Naziverbrecher: Das Vermächtnis von Reinhard StreckerReinhard Strecker zeigte die Kontinuitäten des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik auf. Nun ist er verstorben. Wegen seiner Arbeit wurde er von gleich zwei deutschen Geheimdiensten beschattet. W...
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Schon auch bemerkenswert, dass die SPD-Sondierungen in Berlin weiter von einem Mann angeführt werden, gegen den wegen Korruption ermittelt wird und der das historisch schlechteste Ergebnis der Partei eingefahren hat. Passt doch, dass er die Verhandlungen platzen lassen will.

@mjrieger.bsky.socialReposted by @arnesemsrott.bsky.social

48 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Willingmann. Bei 39 Stimmen der AfD und 5 des BSW müssen immer noch vier CDU-Abgeordnete gegen einen Vize-Landtagspräsidenten des Koalitionspartners in Berlin gestimmt haben. AKK ist für weniger als Parteivorsitzende zurückgetreten.

@rmiecz.bsky.socialReposted by @arnesemsrott.bsky.social

Ich habe nun den ganzen Tag gewartet: Sehe ich das richtig, dass es über diese Sätze im FAZ-Feuilleton-Kommentar von heute so gar keine Diskussion gibt, kein Senfkorn Entrüstung?

Gerade wird vielerorts der Eindruck erweckt, in Berlin habe die Wählerschaft nach Sozialismus verlangt. Es war ein Viertel von ihr. Die Gegner dieses vor allem in der Wohnungswirtschaft verfolgten Projekts, heißt es weiter, denunzierten deshalb seine Träger als dubios mit Clanstrukturen, Antisemiten und Linksradikalen verstrickte Leute. Es soll abgelenkt, die Utopie soll schlechtgeredet werden. Im Grunde beabsichtige die Linke aber nur, was unter Anhängern des Rechtsstaats diskutierbar sein sollte. Ob darunter auch der Sturz des „kapitalistischen Systems" mithilfe von Migranten fällt, steht dahin. Vertragsfreiheit, Berufsfreiheit und Eigentum stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes.Mit ihren Ambitionen, den Kampf der „Arbeiter:innenklasse" für den Sturz des kapitalistischen Systems durch unbegrenzten Zuzug von Migranten nach Berlin mit Wählern zu versorgen.
@eichler.bsky.socialReposted by @arnesemsrott.bsky.social

Dieses Ergebnis ist noch krasser: Hans-Thomas Tillschneider ist neuer Vizepräsident im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er holt 44 Ja-Stimmen bei 38 Nein-Stimmen - obwohl den Ankündigungen zufolge ausschließlich die AfD hinter Tillschneider stand. Diese hat 39 Stimmen.

@maxczollek.bsky.socialReposted by @arnesemsrott.bsky.social

Die Tatsache, dass das BSW diese Wahl ermöglicht hat, ist eine Schande. Die Tatsache, dass das BSW eine Abspaltung der Linken ist, macht mit fassungslos. Es wird in die Geschichte eingehen als Steigbügelhalter eines völkischen Umschwungs, von dem wir noch gar nicht sagen können, wo er enden wird.

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