Grilled Cheese

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@fboer.bsky.socialSep 29, 2026, 8:40 AM

Miki Kadota von der University of Tsukuba war im August #Scientist-in-Residence am @fboer.bsky.social. Im Rahmen ihrer Forschung zur #Versammlungsfreiheit besuchte sie die Volksanwaltschaft, begleitete den Einsatz bei einem Fanmarsch und tauschte sich mit Bediensteten der LPD Salzburg aus.

@netzpolitik.orgSep 17, 2026, 3:17 PM

Die Berliner Polizei fotografierte auf einer Demo anlasslos einfach Teilnehmende, die Schilder und Plakate trugen. Weil das einschüchtert, klagt nun die GFF vor dem Verwaltungsgericht. #versammlungsfreiheit

netzpolitik.org/2026/klage-v...

netzpolitik.orgPolizei fotografierte anlasslos Demonstrierende mit TransparentWer ein Transparent auf eine Demo mitnimmt, muss damit rechnen, in den Fokus der Polizei zu geraten. Das darf nicht sein, findet die Gesellschaft für Freiheitsrechte, denn Schilder und Plakate sind ei...
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@rdl-aktuell.bsky.socialSep 16, 2026, 7:11 PM

In #Basel wird am 27. September über die sogenannte “Anti-Chaoten-Initiative” der rechten SVP abgestimmt. Damit würde die #Versammlungsfreiheit in Basel massiv eingeschränkt. U.a. soll die Zahl der unbewilligten Demos reduziert werden, obwohl diese natürlich auch grundrechtlich geschützt sind.

@nikohaerting.bsky.socialSep 10, 2026, 5:37 AM

#Datenarmut, #Versammlungsfreiheit, #Kinderdaten, #Omnibus

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