@menschenrecht.bsky.socialStrafprozess gegen Ex-#RBB-Intendantin #Schlesinger zugelassen! Während Luxus-Essen & Boni verhandelt werden, pfändet der nicht rechtsfähige „Beitragsservice“ die Konten der Bürger.
Doch wo ist die verfassungsrechtliche Eingriffserlaubnis nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG für Art. 14 GG?
Ehemalige #RBB-Intendantin: Gericht lässt Anklage gegen Patricia #Schlesinger zu
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Der Prozess wird es schwieriger machen, jede Kritik am #OERR als "rechte Hetze" abzutun. Es braucht parlamentarische Kontrolle durch Opposition.
www.tagesspiegel.de/gesellschaft... via @Tagesspiegel
Oh, es gibt noch (halbwegs) gute Nachrichten: das #Radio verkündete gerade, dass die #Anklage gegen Frau #Schlesinger zugelassen wurde.
#ÖRR #rbb #SchlesingerGate #SelbstbedienungsMentalität
Mal schauen, wa…
@hubude.bsky.social#news ⚡ Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger zugelassen: Die frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, soll sich wegen Untreue vor Gericht verantworten... https://hubu.de/?p=345787 | #anklage #exrbbintendantin #schlesinger #hubu
@bannerrex.bsky.socialDie frühere Intendantin des #RBB, Patricia Schlesinger, soll im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal vor Gericht kommen.
Das Landgericht Berlin hat eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen Untreue zugelassen, wie mitgeteilt wurde. #Schlesinger weist die Vorwürfe zurück.
@wolfsilveroak.bsky.social