@parlament.gv.at📢 Dringliche Anfrage der FPÖ an Justizministerin Anna Sporrer im #OeBR. Der Titel: "Krise im Justizressort – wo bleiben die notwendigen Reformen, Frau Justizministerin?". Die Dringliche Anfrage gelangt am Schluss der Tagesordnung, aber spätestens um 16 Uhr zum Aufruf. ➡️ https://parl.at/hFF-
@parlament.gv.atDie heutige Sitzung des #OeBR widmet sich den jĂĽngsten BeschlĂĽssen des #OeNR: der "Aktivpension", Sondermitteln fĂĽr den Ausgleichstaxfonds fĂĽr Menschen mit Behinderungen & der Neuregelung von Familienleistungen fĂĽr Vertriebene aus der Ukraine. Live ab 9 Uhr đź”´ https://parl.at/c5Z-
@parlament.gv.at📣 Sondersitzungen von #OeNR und #OeBR zur neuen Spritpreisbremse am 28. und 29. September. Die notwendige Novelle des Mineralölsteuergesetzes wurde von den Regierungsfraktionen per Initiativantrag in der Nationalratssitzung eingebracht. ➡️ https://parl.at/hCr-