Was geschieht mit einem #Rechtsstaat wie Deutschland, …
wenn der #Innenminister nach einer unanfechtbaren gerichtlichen Feststellung rechtswidrigen staatlichen Handelns erklärt, im Grundsatz trotzdem weiterzumachen?
#AFDVerbot jetzt!

Was geschieht mit einem #Rechtsstaat wie Deutschland, …
wenn der #Innenminister nach einer unanfechtbaren gerichtlichen Feststellung rechtswidrigen staatlichen Handelns erklärt, im Grundsatz trotzdem weiterzumachen?
#AFDVerbot jetzt!