Ja #Klimaschutz 🤡 Mona #Neubaur bestand auf einer Verurteilung von Klimaschützern, die das Büro der #Vollkorn-CDU besetzt hatten, obwohl Staatsanwältin und Richterin am Amtsgericht das Verfahren einstellen wollten. Ich war als Zuschauer im Prozesssaal. Neubaur peinlich wie immer.

"Um es einmal deutlich zu sagen: In der Abwägung zwischen #Sicherheit und #Datenschutz entscheide ich mich für die Sicherheit", sagt NRW-Ministerin Mona #Neubaur (Grüne).

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