Anmerkung zu SPD – #NancyFaeser, Compact-Verbot 2024/2025

Das #Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot am 24. Juni 2025 als rechtswidrig auf. Es erkannte verfassungsfeindliche Inhalte, sah die notwendige Schwelle für ein vollständiges #Vereinsverbot aber nicht erreicht.

www.bverwg.de/pm/2025/48