#Meldeverordnung
#SBGG
#Selbstbestimmungsgesetz
Austausch zwischen der queeren Community und dem Innenministerium:
Am 8. Juli 2026 fand hierzu ein erstes Austauschgespräch auf Arbeitsebene statt. ... Das IM hat eine erneute Prüfung sowie die weitere Einbindung der queeren Community zugesagt."
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Die #Petition gegen die Änderung der #Meldeverordnung BW ist online!
Ab dem 1. November 2026 sollen in #BadenWürttemberg bei Änderungen von Vorname und #Geschlechtseintrag nach dem SBGG sensible Daten automatisch und ohne konkreten Anlass an Polizei und LKA weitergegeben werden. Frühere Angaben […]
