#md0610 Konstituierende Sitzung #Landtag: Einschüchterungsversuch gegen Journalisten. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund droht #ZDF-Reporter Fabian Köster im Interview mit der Kündigung des Medienstaatsvertrages und legt ihm nahe, sich einen neuen Job zu suchen. #Pressefreiheit

[17:58] In der Zwischenzeit wurde noch Carsten Borchert von der CDU mit 64:17:1 Stimmen zum 2. Vize gewählt.
Und mehr gibt es auch nicht: Armin Willingmann von der SPD fiel mit 33:48:1 Stimmen durch. Es gibt also nur zwei Vizepräsidenten (AfD, CDU) und einen Landtagspräsidenten von der AfD.
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[16:09] Sitzung wird auf Antrag der SPD für 15 Minuten unterbrochen.
Thomas Schulze vom BSW gratuliert schnell Tillschneider mit Blümchen.
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[16:04] 1. Wahlgang zu den Landtagsvizepräsidenten wurde ausgezählt. Tillschneider wurde mit 44 Stimmen zum Vize gewählt. 38 dagegen. Richtig übel..
#md0610 #sachsenanhalt

[15:42] Im 1. Wahlgang zu den Landtagsvizepräsidenten steht nur Tillschneider auf dem Wahlzettel.
CDU und SPD wollen erst in späteren Wahlgängen ran.
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[15:39] Es sollen nun drei Landtagsvizepräsidenten gewählt werden, u.a. Tillschneider.
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[15:35] AfD+BSW konnten die Tagesordnung ändern, CDU hat sich enthalten, alle anderen dagegen.
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[15:05] Die Sitzung wird weiter bis 15:30 unterbrochen.
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taz.de ↻ joswig.bsky.social (2/2): and demanding a ban on the AfD. Then the Adenauer bus from the ZPS (Center for Political Beauty) plays the "Shitty AfD" chant. #md0610

[13:14] Sandra Hietel-Heuer von der CDU ist im MDR bissl überrascht über das Ergebnis von Rausch. Sie selbst habe ihn (angeblich) nicht gewählt.
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[13:04] Rausch unterbricht die Sitzung bis 15:00, damit sich der Ältestenrat treffen kann. Dort soll es auch um mögliche Änderungen bei der Vizepräsidentenwahl gehen.
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[12:53] Rausch übernimmt als neuer Landtagspräsident und führt die laufende Sitzung weiter.
Er beginnt mit seiner Rede.
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[12:45] Auch wenn es natürlich eine geheime Wahl war: unter der Annahme, dass SPD, Grüne, Linke gegen und BSW für Rausch gestimmt haben, KÖNNTE angenommen werden, dass von den 14 anwesenden CDUlern 4 für Rausch gestimmt haben, 5 gegen ihn, 5 enthalten.
#sachsenanhalt #md0610

[12:40] Es ist ausgezählt: Rausch hat 48 Stimmen bekommen, 29 dagegen, 5 Enthaltungen (AfD+BSW hätten zusammen nur 44 Stimmen).
Tobias Rausch (AfD) wurde damit zum Landtagspräsident von #SachsenAnhalt gewählt.
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[12:33] Die Stimmen zur Landtagspräsidentenwahl sind abgegeben. Nun wird ausgezählt.
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[12:09] Die Wahl des Landtagspräsidenten hat begonnen. Auf den Zetteln zur Wahl von Tobias Rausch (AfD) ist Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zu verzeichnen.
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[12:04] Die Schriftführer:innen wurden gewählt.
Nächster Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Landtagspräsidenten wird begonnen.
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[11:55] Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen beschlossen.
Rausch hat seinen Antrag zurückgezogen. Das Thema der Vizepräsidenten soll später nochmal aufgegriffen werden.
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[11:48] Die AfD will ihre Änderung der Geschäftsordnung zugunsten eines möglichen AfD-Vizes zeitnah in dieser Sitzung mit einem Antrag abgestimmt haben und nicht, dass das erstmal in den Ältestenrat geht.
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[11:44] Es sind nur 82 Abgeordnete bei der Sitzung anwesend, Frank Bommersbach von der CDU fehlt heute.
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