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@markusmarterbauer.bsky.socialSep 23, 2026, 10:10 AM

Mit #Klimagesetz, Klimaneutralität 2040 und noch zu verhandelndem Klimafahrplan sind wir auf dem richtigen Weg. Elektrifizierung Verkehr und Industrie, Tiefengeothermie, Rascher Ausbau Erneuerbare, Netze, Speicher.

@aktionfsa.bsky.socialSep 22, 2026, 7:30 AM

Wie unabhängig sind die Experten?
Die Klimaforscher der Ölkonzerne
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Weltklimarat #IPCC #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wissenschaftler #Ölindustrie #arabsicheLänder #Wachstumsideologie #CO2Abscheidung #Technologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Klimagesetz

@mamittera.bsky.socialSep 21, 2026, 2:27 PM

Ein österreichischer Minister der seiner "intl Verantwortung zur Reduktion der Umweltbelastung" nachkommen will, kann jetzt nur Satire sein, oder?
#Klimagesetz

@reinharduhrig.bsky.socialSep 21, 2026, 9:36 AM

3 Tage nach Ankündigung ist das #Klimagesetz jetzt wirklich zur Begutachtung online
Unsere Einschätzung ist leider weiterhin korrekt - @wwf.at warnt vor Mogelpackung
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

@chrizau.bsky.socialSep 19, 2026, 3:39 PM

Bin auch gespannt ob der Zusammenhang 80/263 bzw. dadurch verstärkt www.icj-cij.org/case/187 und damit unseren völkerrechtlichen und völkergewohnheitsrechtlichen Verpflichtungen in der WFA Rechung getragen wird.

Freu mich daher schon, wenn das #Klimagesetz 👇 auftaucht.

Screenshot der österreichischen Parlamentswebsite im Bereich „Gesetzesinitiativen in Begutachtung“. Oben sind Such- und Filterfunktionen zu sehen. Aktiv sind die Filter „ab 24.10.2024: XXVIII. Gesetzgebungsperiode“ sowie „Klima, Umwelt und Energie“. Insgesamt werden 27 Treffer angezeigt; die Liste wurde zuletzt am 19.09.2026 um 17:32 aktualisiert.

Darunter folgt eine Tabelle mit Datum, Gegenstand, Betreff, Beteiligungsmöglichkeit, Stellungnahmen und Trend. Sichtbar sind unter anderem folgende Gesetzesinitiativen: „Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2040 – EWG 2040“ vom 10.07.2026 mit einer Stellungnahme; eine Änderung des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes vom 22.04.2026; eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes und des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes vom 26.03.2026 mit acht Stellungnahmen; eine Änderung von Preisgesetz und Energie-Control-Gesetz vom 23.03.2026 mit einer Stellungnahme; sowie ein „Energiekosten Entlastungspaket – Halbierung der MÖSt und Abschaffung der CO₂-Bepreisung“.
@gabrielbachner.atSep 19, 2026, 2:07 PM

Einordnung des Vorschlags zum #Klimagesetz (derzeit in Begutachtung) von @karlsteininger.bsky.social vom @wegenercenter.bsky.social der @uni-graz.at gibt es hier:
cloud.uni-graz.at/s/HRSWc3o2Hs...

@wolfkamp.bsky.socialSep 18, 2026, 9:40 PM

Mogelpackung #Klimagesetz.
orf.at/stories/3442...

@johanneskoepl.bsky.socialSep 18, 2026, 5:39 PM

Das was die Regierung da heute als "Klimagesetz" präsentiert hat, ist so bezeichnend für den klimapolitischen Geisterfahrerkurs der Regierung insgesamt.

Und noch stolz darauf, dass es völlig ohne Konsequenzen ist.

#Klimagesetz #FossileRetroParteien #Klimakrise

@chrizau.bsky.socialSep 18, 2026, 4:39 PM

Habe jetzt den Fehler gemacht verschiedene Presseaussendungen durchzulesen, weil ich den #Klimagesetz Entwurf immer noch nicht finden konnte.

Wäre ja interessant ob da alle irgendwas schreiben, oder wirklich den Entwurf vorliegen hatten.

Aber momentan habe ich das..

www.ots.at/topthema/kli...

@mamaimri.bsky.socialSep 18, 2026, 3:04 PM

@krogenhofer.bsky.social
sollte Gehör finden zum
#Klimagesetz

@chrizau.bsky.socialSep 18, 2026, 1:53 PM

Ich würde mich echt gerne über ein #Klimagesetz freuen.

Ein #Klimaschutzgesetz wäre wohl besser, aber durch den #Klimafahrplan könnten ja vielleicht wirklich noch das Volumen der Emissionsrechtekäufe reduziert werden.

16,8 MtCO2 sind halt schon viel.

Wichtig wäre aber das sich international..

Heatmap-Tabelle der kumulierten Differenzen zwischen historischen beziehungsweise prognostizierten Treibhausgasemissionen und den jährlichen Zielwerten der EU-Lastenteilungsverordnung (ESR) für 2021–2030, im Szenario „mit zusätzlichen Maßnahmen“. Grün kennzeichnet Emissionsspielraum gegenüber den Zielwerten, Rot eine Überschreitung; die Farbintensität zeigt die Größenordnung.

Für 2030 weist Deutschland mit −207,2 den größten Fehlbetrag auf, gefolgt von Italien (−86,5), Irland (−47,5) und Österreich (−16,8). Die größten Überschüsse haben Spanien (+117,5), Griechenland (+59,8) und Frankreich (+51,8). Für die EU-27 verbleibt insgesamt ein Überschuss von 95,6, nach 199,0 im Jahr 2023. Eine Maßeinheit ist im Bild nicht angegeben.

Laut Begleittext berücksichtigen die kumulierten Werte das Übertragen ungenutzter Emissionszuweisungen auf spätere Jahre („Banking“).
@chrizau.bsky.socialSep 18, 2026, 1:53 PM

Abgesehen davon, dass der #Klimagesetz entwurf immer noch nicht sichtbar ist, wäre es wohl wichtig auch international etwas zu erreichen.

Interessanterweise hat Österreich in der UN-Vollversammlung sogar den Entwurf zur Resolution 80/263 mit eingebracht. digitallibrary.un.org/record/41183...

@bernhard70.bsky.socialSep 18, 2026, 1:03 PM

Wahrscheinlich ein gutes Ergebnis. #Klimagesetz steht.

Jetzt heißt es wieder „Warten auf die Länder“.

#Energiewende #Innovation #EnergyTransition

orf.at/stories/3442...

@wwf.atSep 18, 2026, 11:39 AM

Der Entwurf für ein #Klimagesetz ist leider äußerst schwach ausgefallen. „Die Klimaneutralität 2040 erfordert klare Pflichten statt bloßer Bekenntnisse. Ohne Nachschärfungen bleibt das Gesetz ein Etikettenschwindel“, sagt unser Klimasprecher @reinharduhrig.bsky.social. #Klimakrise #Bundesregierung

@kontext-institut.atSep 18, 2026, 11:31 AM

Hohe Energiepreise, Wetterextreme, Strafzahlungen: Die Regierung erkennt die Herausforderungen, liefert mit dem #Klimagesetz aber keine ausreichenden Lösungen. Die Klimaneutralität 2040 bleibt nur dekorative Prosa, erklärt @krogenhofer.bsky.social heute im Ö1-Mittagsjournal orf.at/av/audio/159...

Quote-Card mit Studiomikrofon im Vordergrund. Zitat: 'Wir haben einen Öl- und Gaspreisschock nach dem nächsten. Aber die Konsequenzen, die im Klimagesetz gezogen werden, sind nicht ausreichend, um bei der Befreiung von Öl und Gas ambitioniert voranzukommen.' Katharina Rogenhofer im Ö1-Interview. KONTEXT-Logo oben rechts, KONTEXT-Raute unten links.
@johannavogel.bsky.socialSep 18, 2026, 11:21 AM

Gut, dass das #Klimagesetz da ist: Es gibt sektorale Zielpfade, einen wissenschaftlichen Beirat, Korrekturmaßnahmen bei Abweichung.

Auch wenn die lange Verzögerung zu kritisieren ist - seit 2020 gab es kein Gesetz - und das 2040-Ziel nicht verbindlich ist: Kaum ein anderes...
orf.at/stories/3442...

@wolfkamp.bsky.socialSep 18, 2026, 10:27 AM

Wer geglaubt hat, dass das #Klimagesetz klare Vorgaben enthält, wer was bis wann zu tun hat, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, hat sich getäuscht. #Alibi-Gesetz www.meinbezirk.at/c-politik/kl...

@wolfkamp.bsky.socialSep 18, 2026, 10:12 AM

@krogenhofer.bsky.social zerpflückt im @oe1.bsky.social -Journal gerade das, was die #Rückschrittskoalition als #Klimagesetz bezeichnet...

@chrizau.bsky.socialSep 18, 2026, 9:38 AM

Aber was mich in der #Klimagesetz PK wirklich verwundert hat:

Wieso niemand nach dem Pariser Klimavertrag und der Klimaneutralitätsfeststellung im Rahmen der UNFCCC gefragt hat?

Das ist ja klar definiert, oder?

Über was reden wir dann eigentlich?

unfccc.int/ghg-inventor...

Screenshot der UN-Klimasekretariats-Webseite „National Inventory Submissions 2026“ zu den nationalen Treibhausgasinventaren. Der Einführungstext erläutert die Berichterstattung über menschengemachte Emissionen und deren Entnahme durch Senken gemäß Artikel 13 Absatz 7(a) des Pariser Abkommens. Die Berichte bestehen aus einem nationalen Inventardokument (NID) und gemeinsamen Berichtstabellen (CRT).

Darunter zeigt eine Tabelle die Einreichungen der Annex-I-Vertragsparteien für 2026. Sichtbar sind Australien mit Einreichungsdatum 14. April 2026 und Österreich mit 15. April 2026 sowie Links zu ihren Dokumenten und Berichtstabellen. Auffällig: Im Begleittext steht abweichend vom Seitentitel „2025 submissions“.
@chrizau.bsky.socialSep 18, 2026, 8:49 AM

Wow. Was für eine 2. #Klimagesetz PK !!

Jetzt haben wir schon wieder erfahren, dass es - jetzt endlich - ein #Klimagesetz geben wird. Ohne den #Klimafahrplan aber immerhin, oder?

Jetzt fehlt nur noch, dass es auch auf der Parlamentshomepage auftaucht.

... und sonst warten wir halt auf die 3. PK.

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