Trotz #Haushaltssperre gibt die Mehrheit Mittel für 21 Projekte als Überbrückung frei: #Planungssicherheit, sagen die Befürworter, #Klientelpolitik werfen CDU und FDP vor. #Dortmund #Politik #Haushalt #Rat #Soziales

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Das dümmste Wort der deutschen Sprache überhaupt: „Verschonungsbedarfsprüfung“!

https://www.finanzwende.de/standpunkte/standpunkt-bei-der-erbschaftsteuer-kann-sich-die-bundesregierung-nicht-hinter-karlsruhe-verstecken

#Erbschaftssteuer #ungerechtigkeit #Klientelpolitik