Carmen Wegge zur Unabhängigkeit der Justiz.

#Jurabubble

OLG München, Beschluss vom 18.5.2026 – 3 Ws 242/26 –, juris: § 261 StGB nF verlangt nur den Ausschluss legaler Herkunft von Vermögenswerten. Konkrete Taten müssten auch nicht in groben Zügen erwiesen werden. @openjur.de #JuraBubble

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 23.9.2026 – 2 BvR 1681/26 –, juris: Beugehaft über zweieinhalb Mpnate bei möglichem Auskunftsverweigerungsrecht in Sachen Lina E. @openjur.de #JuraBubble

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1.10.2026 – 3 Ws 302/26 –, juris: Zuständigkeit für die Entscheidung nach § 397b StPO zur Zuweisung eines Kollektivnebenklagevertreters (bei Beschwerderecht der Nebenklagevertretung aus eigenem Recht). @openjur.de #JuraBubble

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.9.2026 – 206 StRR 219/26 –, juris: Abfall iSd § 326 Abs. 1 StGB. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 25.8.2026 - 5 StR 379/26: Voraussetzungen der Rügeverkümmerung bei nicht ordnungsgemäßen Einführung eines Chatprotokolls im Selbstleseverfahren. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 24.9.2026 - 5 StR 340/26: Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist (nur) bei lückenlosem Vortrag einer "inoffiziellen Verständigung". www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 25.8.2026 - 4 StR 209/26: Verschiedene Probleme von Betrugsdelinquenz beim Gebrauchtwagen(ver)kauf. Kann so unverändert als BT I-Klausur laufen. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 5.8.2026 - 3 StR 238/26: Führen eines Schlagrings durch Aufbewahrung im Handschuhfach eines Fahrzeugs in der Tiefgarage eines Mehrparteienhauses (unbeachtlich ob das Auto verschlossen ist) www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

@ #Jurabubble Wie komme ich an den Text eines Beschlusses des BVerfG, den ich online nicht finde? Das wäre von 2009. Gibt es da einen leichteren Weg als direkt beim Gericht anzufragen?

Oder ist evtl. sowieso davon auszugehen, dass das ein Nichtannahmebeschluss ohne interessante schriftliche […]

Eine entspr. Unterlassungsvereinbarung dürfte nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Gebot der freien Mandatsausübung im Landesrecht leider nichtig sein.
Die zweite Frage stellt sich nicht, da Koalitionsverträge nur politisch binden. #Jurabubble

Eine entspr. Unterlassungsvereinbarung dürfte nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Gebot der freien Mandatsausübung im Landesrecht leider nichtig sein.

Die zweite Frage stellt sich nicht, da Koalitionsverträge nur politisch binden. #Jurabubble

Nicht zurechenbare Kausalität kein Problem für die #JuraBubble 🤓 daher plädiere ich für eine mediale Erwähnung der Eltern des Herrn am Rollator, denn hätten sie ihn nicht gezeugt, wäre das alles nicht passiert (conditio sine qua non☝️)

Können da mal die Menschen aus der #Jurabubble einen Blick drauf werfen, bitte? @rainbraun.bsky.social oder @oithelawyer.eurosky.social

Danke! ♥️

An die #JuraBubble 👩🏻‍⚖️:

Wer von Euch hat einen Zugang bei #juris, und könnte mir eine Frage beantworten?
👉🏻 Bietet juris eine Art „Reminder“, der Euch darüber informiert, wenn zu einem bestimmten Suchwort oder sogar Aktenzeichen ein Urteil veröffentlicht wurde? 😬

OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.9.2026 – 1 ORs 166/26 –, juris: § 86a StGB in Chatgruppen setzt Feststellungen zu deren Zugehörigen voraus. Liegt ein Verbreitungsrisiko an unbestimmte Dritte vor? @openjur.de #JuraBubble

LG Ravensburg, Urteil vom 9.9.2026 – 5 NBs 41 Js 17130/23 –, juris: Zur Verwertbarkeit eines CyberTipline Report der NCMEC im Strafverfahren wegen Kinderpornografie, wenn sonst keine weiteren Beweismittel erhoben werden konnten (hier verneint). @openjur.de #JuraBubble

AG Weißwasser, Urteil vom 7. 7.2026 – 1 Ds 240 Js 12057/24 –, juris: Verbotenes "Alleinrennen" eines Landtagsabgeordneten. Übergang vom Owi- ins Strafverfahren, Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und Kennzeichenmissbrauch durch Tarnkennzeichen. @openjur.de #JuraBubble

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.8.2026 – 3 Ws 360/26 –, juris: Voraussetzungen des Pflichtverteidigerwechsels nach Beginn der Revisionsbegründungsfrist. Hier: Eindeutige Benennung eines Verteidigers auch bei hilfsweise Bezeichnung eines zweiten Verteidigers. @openjur.de #JuraBubble