US-Sanktionen gegen den #InternationalenStrafgerichtshof zeigen Europas #Verwundbarkeit. Die EU muss handeln: #Blocking-Statut aktivieren, #Unternehmen schützen und europäische #Zahlungssysteme stärken. #StrategischeAutonomie ist eine Frage unserer #Handlungsfähigkeit.

#Vorschlag : 🚨

zum handlungsfähigen Staat.

Meine höchste Priorität wäre, die demokratische #Handlungsfähigkeit zu sichern. #DigitaleSicherheit ist dafür ein zentraler Baustein. Dazu gehören aber ebenso unabhängige #Gerichte, freie #Wahlen und eine #Verwaltung, die ihre Aufgaben erfüllen kann.

Demokratische #Rückgewinnung benötigt deshalb beides:

* ehrliche, auch emotionale #Kommunikation;
* sichtbare staatliche #Handlungsfähigkeit und soziale #Fairness;
* das offene Eingeständnis eigener Fehler;
* lokale #Begegnungsorte und Gemeinschaft;
* frühzeitige Aufklärung über