graswurzel.netErtüchtigung für den KriegDie Ausbildung ausländischer Militärs bei der Bundeswehr hat eine lange Tradition. Man will darüber Einfluss auf das politische Geschehen im Entsendestaat gewinnen, ihn an Deutschland binden – und Waffen verkaufen. Dass die dann Ausgebildeten in ihrem Militär herausragende Positionen einnehmen, versteht sich. Dass sie, wie etwa in Mali, dann einen Militärputsch durchführen, gehört zu den Begleiterscheinungen. Nicht immer gelingt die „Vermittlung unserer demokratischen Werte“, wie diese Praxis hier gegenüber der Öffentlichkeit propagiert wird.
Mit Beginn des russischen Angriffs hat sich der Westen auf die Seite des angegriffenen Staates gestellt, mit der Perspektive, die Ukraine in die EU und die NATO zu integrieren. Das zentrale Mittel dazu sind die Waffenlieferungen – und die Ausbildung der Soldaten, worüber die Presse aber kaum mal berichtet.
**Wie ist das rechtlich zu bewerten?**
Einem angegriffenen Staat dürfen Waffen zur Verteidigung geliefert werden, so der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten vom 16. März 22. (1) Gegen die anfangs gelieferten 5.000 Helme gab es keine Einwände. Das wurde dann ausgeweitet. Heute ist Deutschland der größte Waffenlieferant der Ukraine.
**Aber darf man auch Soldaten ausbilden, ohne damit zur Kriegspartei zu werden?**
Diese, damals noch hypothetische Frage, wurde in dem Gutachten recht eindeutig beantwortet: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegführung verlassen.“
Auch wenn die Formulierung zurückhaltend ist, wird doch klar, dass sich damit Deutschland zumindest in eine Grauzone begeben würde. Der damalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach dann auch von „einer schwierigen Abwägung“: „Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.“ (2)
Damit bestätigt er den politischen Willen, die Grauzone auszutesten. Da stellt sich die Frage, ob das Russland ebenso sieht. Das sei „völliger Quatsch, für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei“, so der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnik. (5)
Ende April 2022 erklärte dann die Bundesregierung, ukrainische Soldaten ausbilden zu wollen. „Ein Bundestagsmandat gibt es für den Einsatz nicht, da er keinen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes darstellt“, so der Deutsche Bundeswehrverband. (4)
**Organisation und Ablauf der Ausbildung**
Dass ukrainische Soldaten im Westen ausgebildet werden, ist keine neue Erscheinung: USA, Kanada und Großbritannien führen sie seit September 2022 durch. (SZ, 3.12.22)
Die Europäische Union beschloss am 17. Oktober 2022 die EU-Ausbildungsmission für die Ukraine (EUMAM UA) – und finanziert sie auch. (10) Bis Februar 2026 wurden „mehr als 86.000 ukrainische Soldaten“ mit „Unterstützung von 24 EU-Mitgliedsstaaten sowie einigen nicht EU-Staaten“, wie z. B. Norwegen und Großbritannien, nach Westeuropa entsandt.
Die Koordination in Deutschland erfolgt durch das Special Training Command (ST-C) in Strausberg bei Berlin. Im Ausbildungsstab sind etwa 100 Personen aus 13 Nationen. (7) 1.500 betätigen sich als Ausbildende und Unterstützende, z. B. zum Übersetzen; sie kommen aus 22 Nationen. (7) In einer anderen Quelle ist von elf Nationen die Rede. (10) Bis Februar 2026 wurden in Deutschland mehr als 25.000 ausgebildet; nicht nur in fast 50 Bundeswehr-Standorten, sondern auch in solchen der Alliierten, wie z. B. der USA in Grafenwöhr (Oberpfalz/Bayern).
> _**Die Aus- und Weiterbildung ukrainischer Soldaten soll nicht nur diese befähigen, auch die Bundeswehr möchte von deren Fronterfahrungen profitieren, besonders von dem für sie neuartigen Drohnenkrieg**_
Die Ausbildung erfolgt in verschiedenen Ländern mit jeweils eigenen Schwerpunktsetzungen.
In Großbritannien z. B. läuft vor allem die Grundausbildung, mit A
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