Offenbar zeigen sich #SPD und #Gruene in #SachsenAnhalt offen für die von #BSW vorgeschlagene #Expertenregierung. @LegalTribune zeigt auf, wie das funktionieren und was es verhindern würde, wenn die AfD den Ministerpräsidenten nicht stellen könnte. Lesenswert […]

Welche EPERTEN will denn das BSW dabei wohl einbringen ? #expertenregierung #sachsenanhalt

„Lasst die AfD doch mal regieren“ ist ein gefährliches Experiment. In Sachsen-Anhalt droht die rechtsradikale Unterwanderung von Beamtentum, Richterschaft, Polizei und Staatsanwaltschaft. Nur eine #Expertenregierung kann das verhindern. Mein Text für LTO: www.lto.de/recht/meinun...

𝗘𝘅𝗽𝗲𝗿𝘁𝗲𝗻𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝘀𝘁𝗮𝘁𝘁 𝗔𝗳𝗗-𝗠𝗮𝗰𝗵𝘁𝘂̈𝗯𝗲𝗿𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲: Das BSW hat eine #Expertenregierung in Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht. CDU, Grüne, Linke und SPD müssen sich auf sie einlassen, um eine AfD-Regierung mit verheerenden Folgen zu verhindern, meint LTO-Chefredakteur @fewizi.bsky.social