🇪🇺 EU-Kommission will Vetorecht kippen

Die EU-Kommission will das Vetorecht der Mitgliedstaaten in zentralen Politikfeldern abschaffen. Betroffen sind die Aufnahme neuer Mitglieder und Sanktionen.

#EU #Vetorecht #EUReform #Erweiterung #Sanktionen

Friedrich Merz nimmt Trumps Kritik an der EU auf, fordert Reformen; Jabvier Milei bewertet Freihandel & Unternehmertum; Trump gründet Friedensrat. #EUReform https://fefd.link/K3Z8R

Majority voting allows groups of small member states to outvote the larger ones.

National vetoes, on the other hand, entrench traditional power imbalances in favour of large states.

But while member states were very aware of this in the past, it is hardly reflected in current #EUreform debates.

Mehrheitsentscheidungen erlauben es auch kleinen Mitgliedstaaten, die großen zu überstimmen.

Nationale Vetorechte hingegen zementieren traditionelle Machtungleichgewichte zugunsten der Großen.

In der aktuellen #EUreform⁠-Debatte schlägt sich das jedoch kaum nieder – anders als noch in den 1960ern.

In the debate on #EUreform, it is currently often the larger member states that want to abolish national veto rights, while smaller ones insist on retaining them.

Yet it is precisely the smaller countries that would benefit the most from more EU majority decisions.

By MANUEL MÜLLER

#QMV #NoVeto

In der EU-Reformdebatte sind es zurzeit oft die großen Mitgliedstaaten, die nationale Vetorechte abbauen wollen, während kleine eher darauf beharren.

Dabei sind es gerade die kleinen Länder, die von mehr Mehrheitsentscheiden profitieren würden.

Von MANUEL MÜLLER

##EUreform #QMV #NoVeto

📄𝗡𝗘𝗪 𝗣𝗨𝗕𝗟𝗜𝗖𝗔𝗧𝗜𝗢𝗡 by Pieter Balcaen and Michelle Haas
@egmontinstitute.bsky.social

“Greenland: A Quest for Political and Military Adaptability”

#FutureOfEurope #Geopolitics #EUReform

𝗥𝗲𝗮𝗱 𝗺𝗼𝗿𝗲 👉https://tinyurl.com/mw3vftz

5/11 Den angekündigten „Congress of Europe“ sehe ich skeptisch. Wir hatten mit der Zukunftskonferenz bereits einen großen Beteiligungsprozess – inklusive konkreter Vorschläge zu QMV und institutionellen Reformen. Vieles liegt auf dem Tisch. Jetzt muss es um die Umsetzung gehen. #Democracy #EUreform

4/11 Die große offene Frage bleibt für mich die Reform der EU selbst. Die Diagnose ist deutlich: Entscheidungsstrukturen aus einer anderen Zeit reichen für die heutige Welt nicht mehr. Für eine EU mit 30+ braucht es mehr #QMV, stärkere Parlamentarisierung & einen echten Reformpfad. #EUreform

📄𝗡𝗘𝗪 𝗣𝗨𝗕𝗟𝗜𝗖𝗔𝗧𝗜𝗢𝗡 by by Jean-Louis De Brouwer
@egmontinstitute.bsky.social

“We, the Boomers”

#FutureOfEurope #Geopolitics #EUReform

𝗥𝗲𝗮𝗱 𝗺𝗼𝗿𝗲 👉 tinyurl.com/3s2up42p