Länder-Innenminister kippen Einstimmigkeitsprinzip #AfD #Innenminister #Einstimmigkeit
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tagesschau.deLänder-Innenminister kippen EinstimmigkeitsprinzipHintergrund ist die Befürchtung, dass die AfD Beschlüsse verhindern könnte.
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@sanctusstercus.bsky.socialEinstimmigkeit: damit niemand überstimmt wird. Ergebnis: niemand entscheidet mehr. Eine Erfindung, die sich selbst überflüssig macht. #Einstimmigkeit #Brüssel #Ohnmacht
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