Bilaterale III: Der Ständerat stimmte dem Vertragspaket Schweiz-EU mit deutlichem Mehr zu. Bedauerlich ist sein Entscheid bezüglich des Ständemehrs. - #DerKommentar von Dr. iur. Ulrich Gut.
unser-recht.ch/der-kommentar/

Es wäre ehrlicher, die „Grenzschutzinitiative“ für ungültig zu erklären, denn wer einen Text zur Abstimmung bringt, den er selbst für nicht umsetzbar hält, schwächt das zwingende #Völkerrecht und die direkte #Demokratie.
#DerKommentar von Dr. iur. Patrice Zumsteg.
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Bilaterale III: Kein #Ständemehr - direktdemokratische Rechtsübernahme.
Der Ständerat berät in der dritten Woche seiner Herbstsession das Vertragspaket Schweiz-EU. UNSER RECHT formulierte dazu zwei Anliegen an die Ratsmitglieder.
#DerKommentar von Dr. iur. Ulrich Gut.
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