#news ⚡ Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion verweigert komplette Enthaltung: Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist die CDU-Fraktion nicht der Vorgabe von Ministerpräsident und CDU-Frak... https://hubu.de/?p=346735 | #cdufraktion #enthaltung #sachsenanhalt #hubu

Für alle, die die #Verfassung des Landes #sachsenanhalt nicht kennen wie etwa die #CDUFraktion „*Artikel 37a
Nichtverbreitung nationalsozialistischen,
rassistischen und antisemitischen Gedankenguts*

Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des […]