@bzentrum.bsky.social@richtervereinigung.at kannte Probleme um #Pilnacek seit Jahren. Nach den bekannten Pilnacek-#ÖVP-Verflechtungen ist ihre Forderung nach #Bundesstaatsanwaltschaft auf Eigeninteressen zu prüfen: Entpolitisierung IST Machtverschiebung.
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@bzentrum.bsky.social@richtervereinigung.at kannte Probleme um #Pilnacek seit Jahren. Nach den bekannten Pilnacek-#ÖVP-Verflechtungen ist ihre Forderung nach #Bundesstaatsanwaltschaft auf Eigeninteressen zu prüfen: Entpolitisierung IST Machtverschiebung
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@bzentrum.bsky.social@richtervereinigung.at kannte Probleme um #Pilnacek seit Jahren. Nach den bekannten Pilnacek-#ÖVP-Verflechtungen ist ihre Forderung nach #Bundesstaatsanwaltschaft auf Eigeninteressen zu prüfen: Entpolitisierung IST Machtverschiebung
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@bzentrum.bsky.socialDer @richtervereinigung.at sollte kein Vertrauensvorschuss mehr gewährt werden. Infos rund um #Pilnacek und den Umgang der #Staatsanwaltschaften damit waren Ihr seit Jahren bekannt. Umso kritischer ist ihre Forderung nach einer #Bundesstaatsanwaltschaft – besonders im Hinblick auf eigene Interessen.
@hertabay.bsky.socialDie Schwarz/Türkisen stemmen sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen #Bundesstaatsanwaltschaft
@agauinger.bsky.socialWarum die bei uns in Österreich geplante #Bundesstaatsanwaltschaft jedenfalls vor politischem Einfluss geschützt werden muss:
@agauinger.bsky.socialWarum die bei uns in Österreich geplante #Bundesstaatsanwaltschaft jedenfalls vor politischem Einfluss geschützt werden muss:
@tanjawerdenberg.bsky.socialUnpopular opinion: Wenn die #Bundesstaatsanwaltschaft nicht vom Parlament bestimmt und kontrolliert werden darf, warum übertragen wir dann nicht gleich die Gesetzgebung an einen zB von den richterlichen Personalsenaten gewählten Ausschuss? 🫤