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@istuetzle.eurosky.social Sep 30, 2026, 1:21 PM

Ulrich K. Preuß zu #Artikel15 #Grundgesetz, zu #Vergesellchaftung in »Legalität und Pluralismus«, @suhrkamp.de 1973 – wie gut, dass ich bei ihm am OSI noch studieren konnte

Mit der Sozialstaatsklausel und der Sozialisierungsmöglich-Keit des Art. 15 GG ist mithin nach dem vorherrschenden Verfassungsverständnis eine politische Handlungsreserve für „den Notfall" konstitutionalisiert worden, die die Funktion hat, die Bedingungen kapitalistischer Vergesellschaftung zu bewahren. Es handelt sich hierbei gleichzeitig um eine Dauerlegitimation, die nicht, wie in der Weimarer Verfassung die plebiszitäre Legitimität des Reichspräsidenten, von Mal zu Mal neu beschafft werden muß, sondern als »Verfassungsgrundwert« nur jeweils in verschiedenen Situationen aktualisiert zu werden braucht. Das bedeutet, daß neben der aus der vorgeblich immanenten Gerechtigkeit des Äquivalententauschs resultierenden Legitimität der Freiheit und ihrer politischen Verkehrsformen die inhaltliche Legitimität "bestimmter ökonomischer Theorien", die auf die Verfügung der Massen über den von ihnen hergestellten gesellschaftlichen Charakter ihrer Arbeit zielen, im Grundgesetz verankert worden ist. Dabei ist freilich festzuhalten, daß, wie ein Blick auf Art. 15 GG und seine Kommentierung in den herrschenden Handbüchern gezeigt hat, lediglich die legitimatorische Funktion derartiger "ökonomischer Theorien" in das Grundgesetz aufgenommen worden ist, nicht die Möglichkeit ihrer Realisierung.

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