Für unseren Podcast Bürgerrechte aktuell hat unser Praktikant Benjamin Coen mit Franziska Görlitz von @freiheitsrechte.org über die geplante Reform des #Verfassungsschutzes gesprochen. In dieser Folge erklärt sie, worum es im Gesetzentwurf geht und was daran so problematisch ist.
#vsabschaffen

Den neuen Entwurf zur Reform der #Nachrichtendienste halten wir für verfassungswidrig, in allen Teilen aber für demokratieschädlich. Philip Dingeldey und Carola Otte haben die schlimmsten Aspekte des Entwurfs gesammelt.
#BND #Verfassungsschutz #Geheimdienst #vsabschaffen #Überwachung #KI