@strandbeutel.norden.social.ap.brid.gySeit wann müssen Spontanversammlungen angemeldet werden?
Polizei und Grundgesetz 🤦🏼
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/demo-gegen-rechte-aktivisten-im-stadtpark,hamj-15662.html
#hamburg #demo #stadtpark #gegenrechts #versammlungsfreiheit #polizei #fail #noafd
@dunckerhumblot.bsky.socialMedienecho am Mittwoch zu »Die Allgemeinverfügung im Versammlungsrecht«
Weitere Infos: www.duncker-humblot.de/9783428196869
#Versammlungsrecht #Allgemeinverfügung #Versammlungsfreiheit #Verfassungsrecht #DunckerHumblot
@fboer.bsky.socialMiki Kadota von der University of Tsukuba war im August #Scientist-in-Residence am @fboer.bsky.social. Im Rahmen ihrer Forschung zur #Versammlungsfreiheit besuchte sie die Volksanwaltschaft, begleitete den Einsatz bei einem Fanmarsch und tauschte sich mit Bediensteten der LPD Salzburg aus.
@netzpolitik.orgDie Berliner Polizei fotografierte auf einer Demo anlasslos einfach Teilnehmende, die Schilder und Plakate trugen. Weil das einschüchtert, klagt nun die GFF vor dem Verwaltungsgericht. #versammlungsfreiheit
@rdl-aktuell.bsky.socialIn #Basel wird am 27. September über die sogenannte “Anti-Chaoten-Initiative” der rechten SVP abgestimmt. Damit würde die #Versammlungsfreiheit in Basel massiv eingeschränkt. U.a. soll die Zahl der unbewilligten Demos reduziert werden, obwohl diese natürlich auch grundrechtlich geschützt sind.
@nikohaerting.bsky.social