fordern die Konstantin #vonNotz & #Göring-Eckardt die Linke auf, sich klar von ihr zu distanzieren.

Abgeordnete #Emde torpediert Sondierung – der
#LinkenNeukölln „gefällt“ das

Die Berliner Gruppe soll inzwischen im Visier des #Verfassungsschutzes stehen.

Es wird Zeit, dass wir Altkanzler #Schröder alle Privilegien entziehen und ihn unter #Überwachung des #Verfassungsschutzes stellen.

Gerhard Schröder mag ein ehemaliger hoher Politiker sein, inzwischen ist er aber ein feindlicher #Agent im Auftrag des Kriegsverbrechers #Putin.

Die #SPD täte gut […]

Für unseren Podcast Bürgerrechte aktuell hat unser Praktikant Benjamin Coen mit Franziska Görlitz von @freiheitsrechte.org über die geplante Reform des #Verfassungsschutzes gesprochen. In dieser Folge erklärt sie, worum es im Gesetzentwurf geht und was daran so problematisch ist.
#vsabschaffen

Unsere #Wahlprüfsteine zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses: Hier lesen Sie die Antworten und unsere Positionen zu Frage 4 von 5: Befürworten Sie eine Abschaffung des Berliner #Verfassungsschutzes?
#Berlinwahl #Bürgerrechte
wahl26.berlin/verfassungss...