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@martinsteiger.ch Oct 15, 2026, 11:39 AM

Schafft die #Linke in #Berlin jetzt eigentlich den #Verfassungsschutz ab, also den Berliner #Geheimdienst?

Screenshot: «Verfassungsschutz

Für den Schutz der Verfassung braucht Berlin eine transparente, demokratisch kontrollierte und Bürger*innen-nahe Instanz, die über demokratiefeindliche Aktivitäten im analogen und digitalen Raum informiert.

Der Verfassungsschutz widerspricht mit seiner Arbeitsweise diesen Grundsätzen, er schadet dem demokratischen Rechtsstaat mehr, als er ihn schützt.

Insbesondere das V-Leute-Wesen und die Bedingungen des Geheimschutzes verhindern immer wieder die Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung.

Die Linke ist deshalb dafür, den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen und eine alternative, selbstständige Institution außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres zu schaffen. Berlin braucht eine moderne Institution, die ohne nachrichtendienstliche Methoden, dafür aber mit ernst zu nehmender wissenschaftlicher Kompetenz und regelmäßiger Einbindung externer Expertise engagiert am öffentlichen Diskurs teilnimmt.

Bis zu seiner Auflösung stehen wir für bessere Auskunftsrechte, die Beschränkung von Befugnissen und höhere Kontrolle. Ein moderner Verfassungsschutz muss imstande sein, die sich wandelnden verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Taten kompetent zu erkennen und zu erfassen. Er muss sich – anders als bisher – auch selbst als Teil des demokratischen Prozesses verstehen, offen und plural diskutieren und bisherige eigene Sichtweisen weiterentwickeln können. Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss vom Berliner Abgeordnetenhaus und der Berliner Justiz in vollem Umfang überprüft werden können.»

@neonnox.bsky.social Oct 15, 2026, 10:23 AM

#tillschneider von der #afd in der #Opferrolle. Heul doch! 😁 #halle #juden #judentum #gedenken #fckafd #noafd #Studenten #Saale #JüdischenStudierendenunion #JuedischenStudierendenunion #Verfassungsschutz #beleidigung #nazi #arschloch

@regensburgbayern.bsky.social Oct 14, 2026, 10:12 AM

taz.de/Anschlag-mit...

AfD Freaks machen AfD sachen,

fahren mit Autos in Menschenmengen, hier in Regensburg schlagen die auf alles und jeden mit Polizeischutz ein. Gäbe es keine Bürgerwehr wären wir hilflos gegen Nazi Gewalt.

Amoklaufplanung ist bei AfD normal

#Verfassungsschutz
#GegenAfDGewalt

@sbamueller.com Oct 13, 2026, 7:57 AM

Sonntag, 18. Oktober, 19 Uhr Vortrag des #Verfassungsschutz #BaWü und des Polizeipräsidiums Freiburg: Ideologien der “#Reichsbürger” und “Selbstverwalter” Präventionsmaßnahmen, eine Einschätzung der aktuellen Situation in Freiburg

@topnewsde.bsky.social Oct 12, 2026, 2:43 PM

#Bedrohung #Gefahr #Geheimdienst #Überwachung 🕵️👁️📡 #hybride Bedrohung #Verfassungsschutz
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@topnewsde.bsky.social Oct 12, 2026, 1:35 PM

#Ausland #BND #Inlandsgeheimdienst #Spionage #Verfassungsschutz
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@medienmagazin-m.bsky.social Oct 12, 2026, 11:06 AM

Für die Bundesregierung ist das Beichtgeheimnis tabu, aber das Redaktionsgeheimnis verhandelbar! @verdi-medien.bsky.social fordert sicheren #Quellenschutz. Denn heute berät der Innenausschuss über erweiterte Befugnisse von #BND und #Verfassungsschutz. mmm.verdi.de/beruf/dju-fo...

@danielolschewski.bsky.social Oct 12, 2026, 9:48 AM

Dr. Bäcker hat gerade als Experte für die Nachrichtendienst-Reform mal ausgeführt, was dem #Verfassungsschutz erlaubt werden soll. Bespitzelung, Lügen, übele Nachrede zur Manipulation, Diebstahl und Zerstörung 1/2

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@danielluecking.troet.cafe.ap.brid.gy Oct 12, 2026, 9:48 AM

Crossposted with @openvibe

@topnewsde.bsky.social Oct 12, 2026, 6:45 AM

#Behörde #Bildung #Publizist #rechtsextrem #rechtsextreme #Sachs #Sachsen #Schule #Verfassungsschutz
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@topnewsde.bsky.social Oct 12, 2026, 4:12 AM

#Extremismus #Sachs #Sachsen #Sachsen-Anhalt #Verfassungsschutz
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@gr-buntstattbraun.bsky.social Oct 10, 2026, 5:02 PM

Der #Verfassungsschutz bereitet sich auf eine mögliche #AfD-Regierung vor. Sensible Daten sollen geschützt werden. Was bedeutet das für #Demokratie und #SachsenAnhalt?

#Politik #noAfD #AfDnee #Rechtsexzremismus

@topnewsde.bsky.social Oct 10, 2026, 1:02 PM

#demonstrieren #Hamburg #Parteien #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz
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@topnewsde.bsky.social Oct 10, 2026, 7:39 AM

#Flüchtlinge #rechtsextrem #rechtsextreme #Verfassungsschutz
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@topnewsde.bsky.social Oct 9, 2026, 2:03 PM

#Flüchtlinge #rechtsextrem #rechtsextreme #Verfassungsschutz
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@chrisdisst.bsky.social Oct 9, 2026, 8:34 AM

ein gestärkter #verfassungsschutz hilft sicher gegen #antisemitismus. fängt ja gut an mit rot-rot-grün in berlin. 🙄

#linke

@worthuelse.troet.cafe.ap.brid.gy Oct 8, 2026, 4:47 PM

Nach der Reform des #Verfassungsschutz⁠es wird das auch für die Bewohner eine interessante Methode.

@worrius.bsky.social Oct 8, 2026, 3:15 PM

Wichtiger Unterschied übrigens, den die #Union in ihrer Vorwärtsverteidigung einfach beiseite wischt: Die #AfD in #SachsenAnhalt ist laut #Verfassungsschutz gesichert extremistisch, die #Linke in #Berlin aber keineswegs. Sie wird noch nicht mal flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet.

@nikohaerting.bsky.social Oct 8, 2026, 4:43 AM

#Wettbewerbsvorteil, #Datenschutz, #Haushaltsausnahme, #Unterlassung, #Verfassungsschutz

ping.podigee.io/294-neue-epi...

@fradie-new.mastodon.social.ap.brid.gy Oct 7, 2026, 9:14 PM

Wer #cdU wählt, nimmt eine #AfD Regierung in Kauf! NICHTS, KEINE Reaktion der Parteiführung zu den Unterstützern der #AfD in #Sachsen-Anhalt. Die cdU garantiert nicht mehr die #FDGO, wann überprüft sie endlich der #Verfassungsschutz? […]