49.231 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte in 2025 #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Unterrichtung #Bundestag Die Zahl der erfassten Hinweise auf kinderpornografische Inhalte im Internet ist gegenüber dem Vorjahr um 56,1 Prozent gestiegen. Das geht aus einen Bericht der Bundesregierung…

Keine Daten zu Zwangsversteigerungen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verfügt über keine öffentlich zugänglichen Informationen über die Entwicklung der Zahl, den Umfang und die Ursachen von Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien.

Einsatz von "Staatstrojanern" im Jahr 2024 #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Der Generalbundesanwalt hat im Jahr 2024 in acht Ermittlungsverfahren Maßnahmen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und in zwei Verfahren Online-Durchsuchungen durchgeführt.

Keine Statistik zu Bund-Länder-Streitverfahren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung führt keine Statistik über Bund-Länder-Streitverfahren nach Artikel 93, Absatz 1, Nummer 3 des Grundgesetzes. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Pro und Contra zu geplanten Neuregelungen im Mietrecht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform stößt bei Sachverständigen auf geteiltes Echo. Vermieterverbände lehnen ihn ab, Mietervertreter fordern Nachbesserungen.

Bilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Nach einer "Bilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht beim Bundesamt für Justiz" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Anhörung zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der von der Bundesregierung geplanten Reform der…

Zwangsversteigerung bei privatem Wohneigentum #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Zwangsversteigerung bei privatem Wohneigentum.

Grüne fragen nach NSU-Opfern #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Nach der Situation der Opfer des rechtsextremistischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Linke fordert Beteiligungsgenossenschaft für Mitarbeiter #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Mitarbeiter sollen ihre Betriebe leichter gemeinsam übernehmen können. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag.

Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Rechtsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung"…

Notarielle Online-Verfahren sollen ausgeweitet werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht"…

Keine Änderung bei Verfassungsrichterwahl geplant #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, das Verfahren zur Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht zu ändern. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Lage von Terror-Opfern und Tätigkeit des Opferbeauftragten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die "Situation der Opfer von Terrorismus im Inland und Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Bundesregierung hat keine Daten zu illegalen Mieten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Der Bundesregierung liegen laut Antwort auf Linken-Anfrage keine Erkenntnisse zum Umfang von Verstößen gegen die Mietpreisbremse und zu Mietpreisüberhöhungen vor.

Zeugnisverweigungsrecht in der Sozialen Arbeit #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung des in der Strafprozessordnung verankerten Zeugnisverweigerungsrechts auf das Berufsbild der Sozialen Arbeit ab. Das antwortet sie auf Anfrage der Linken.

Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Sachverständige begrüßen die geplante Ausnahme vom Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, fordern aber teils weitergehende Änderungen. Das zeigte eine…

Bundesregierung will Schiedsverfahrensrecht modernisieren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts" vorgelegt.

Entwurf eines "Bundesopferbeauftragtengesetzes" vorgelegt #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einem "Bundesopferbeauftragtengesetz" eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Amt ihres Beauftragten für Anliegen Betroffener…

Bundesregierung will genossenschaftliche Rechtsform stärken #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" vorgelegt, mit dem der fortschreitenden Digitalisierung im Rechtsverkehr…