Bundesrat: Recht auf Vergessenwerden nach Krebs
Das Recht auf Vergessenwerden nach Krebs ist Thema im Bundesrat. Was die Länder zu Forschergehältern und Internet-Mutproben beschlossen haben.

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Roboter belästigt 16-Jährige in Köln: Welche Straftatbestände kommen in Betracht und wer haftet? Rechtliche Einordnung zu §§ 184i, 177, 185 StGB.
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Zwangsgeld wegen Glücksspielwerbung: Das VG Berlin lehnt Capital Bras Eilantrag ab. Was Creator und Werbende jetzt zum Glücksspielstaatsvert…
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Abschiebung eines Babys ohne Eltern gestoppt: Das VG Wiesbaden stellt im Eilverfahren das Kindeswohl über die Abschiebungsandrohung des BAMF.
Phishing: Bank muss Kunden zunächst erstatten
Phishing-Urteil des EuGH: Banken müssen Opfer nicht autorisierter Zahlungen zügig entschädigen, auch bei Vorwurf grober Fahrlässigkeit.
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Snapchat My AI: Das LG Köln untersagt die Nutzung von Chatdaten für personalisierte Werbung. Was das Urteil für Nutzer und Eltern bedeutet.
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OLG Celle erklärt Aktionärszustimmung zum VW-Haftungsvergleich mit Ex-Audi-Chef Stadler für unwirksam. Was das Urteil für Aktionäre bedeutet.
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Social-Media-Verbot für Kinder unter 13: Die Bundesregierung stellt Eckpunkte vor. Was Eltern, Jugendliche und Plattformen jetzt wissen müssen.
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Beschlagnahme bei Tuning-Verdacht: Das AG Reutlingen billigt die Sicherstellung eines Luxusautos. Was Fahrzeughalter jetzt wissen sollten.
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Punkteübernahme in Flensburg bleibt verboten: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an. Was Autofahrer jetzt wissen müssen und welche Bußgelder drohen.
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Jugendschutz im Netz: Das VG Potsdam bestätigt das Verbot des AfD-Wochenmarkt-Clips. Was das Urteil für politische Online-Werbung bedeutet.
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Reisemangel bei Rail & Fly? Das AG München entschied: Wer wegen Zugverspätung den Flug verpasst, trägt die Kosten selbst. Was Reisende wissen müssen.
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Fernwärme-Preisklauseln von Eon teilweise unwirksam: Was das OLG Hamm entschied und was das Urteil für betroffene Kunden bedeutet.
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Beltracchi Fälschung Eigentum: Der BGH prüft, wem das Gemälde nach der Rückabwicklung gehört. Die Chancen des Fälschers stehen schlecht.
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Pornoseiten Sperrung gestoppt: Das OVG Münster entscheidet, dass Pornhub und YouPorn online bleiben. Was Herkunftslandprinzip und DSA bedeuten.