Mein Tipp: Mögliche neue Regierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin werden eine ernsthafte Debatte um nötige Änderungen im #Länderfinanzausgleich entfachen - die über das bisherige bloße Murren der Geberländer hinausgehen wird

Ein klassischer csU-Erfolg, ganz in der Tradition von: #Länderfinanzausgleich, #Suedlink, #Brennernordzulauf, #ZweiterStammstreckentunnel, #10H, #G8, #Bayernheim, #Flugtaxi, #Wasserstoffauto, #BavariaOne, etc.

„Die #Wiesn ist auch 2026 noch ein Ort gelebter Solidarität. Alle trinken. Einer zahlt. Ein bisschen wie der #Länderfinanzausgleich aus Sicht Bayerns.“
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#Bayer #Berlin #isdufte #Finanzausgleich #Länderfinanzausgleich #Markus Söder #Studie #Söder
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Wenn #Söder den #Länderfinanzausgleich abschafft, weil in Berlin nun eine Regierungsbildung mit #Linken stattfindet ist er ERSTENS kein demokratisch verfasster Mensch und gehört aus dem Amt gejagt und macht ZWEITENS Norddeutschland seine Häfen für den Autoexport von #BMW ZU!

Es ist ein Novum in der Bundespolitik, dass der #Länderfinanzausgleich als politisches Druckmittel gegen die Bildung einer unerwünschten Regierung in einem Bundesland eingesetzt wird. Zahlreiche Unionspolitiker drohen derzeit, #Berlin finanziell zu sanktionieren. 👉 buff.ly/yjJBK1f

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@cducsu.de jetzt versiegt der #Länderfinanzausgleich für #Sachsen-Anhalt. Korrekt?

Ihr werdet gerade politisch gefressen und schmeißt euch suizidal ins blaubraune Maul. Nicht, dass #erkannesnicht nachher ein politisches U-Boot war, das den Laden schon von Anfang an sprengen sollte.

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#Söder will Berlin unter einer Linken-Regierung kein Geld mehr zahlen. Doch kann Bayern das überhaupt? Ein Staatsrechtler sagt: Nein. CORRECTIV erklärt, was hinter der Debatte steckt – und was das mit dem #Länderfinanzausgleich und Hauptstadtvertrag zu tun hat.

#antisemitismus

#dobrinth NA, DOCH

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Markus #Söder, der dümmste Ministerpräsident Deutschlands schwurbelt im #MoMa mal wieder über Bayerns Kürzungen im #Länderfinanzausgleich. Der dummen #Union fällt nichts weiter ein als Kürzungen, Drohungen und Diffamierungskampagnen.

SPD-Papier zur #wehrhaften Demokratie fordert Einführung von Finanzsanktionen gegen Bundesländer. Das sei etwas ganz anderes als die Forderung der CDU/CSU nach Kürzungen beim #Länderfinanzausgleich gegen ein linksregiertes Berlin.
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taz.de ↻ chr-rath.bsky.social: In #Länderfinanzausgleich, there is no basis for financial sanctions against individual states such as Berlin or Saxony-Anhalt.
taz.de/Laenderfinan...

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