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@das-parlament.deOct 16, 2026, 12:10 PM

Frühstartrente beschlossen - Alles auf Aktien #Finanzpolitik #Bundestag Die Koalition setzt beim Kollektivvermögen für die Frühstartrente voll auf die Anlage in Aktien und Fonds. Grüne und Linke warnen vor einer sozialen Schieflage.

@das-parlament.deOct 16, 2026, 10:10 AM

Experten warnen vor Schwarzmarkt - Tabaksteuer steigt ab 2027 #Finanzpolitik #Bundestag Die Koalition hebt die Tabaksteuer ab 2027 in mehreren Schritten bis 2030 an. Die Wirtschaft rechnet nicht damit, dass die erhofften Mehreinnahmen zustandekommen.

@hib.bundestag.deOct 15, 2026, 3:10 PM

Regierung erläutert Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer ist Gegenstand einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

@hib.bundestag.deOct 14, 2026, 12:45 PM

Tabaksteuer wird erhöht #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Rauchen wird vom nächsten Jahr an teurer. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch der Erhöhung der Tabaksteuer ab 2027 zu.

@hib.bundestag.deOct 14, 2026, 10:10 AM

Finanzausschuss stimmt der Frühstartrente zu #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Frühstartrente zugestimmt. Damit kann die Altersvorsorge für Kinder ab sechs Jahren ab 2027 staatlich gefördert werden.

@hib.bundestag.deOct 13, 2026, 11:25 AM

ELStAM: Bundesregierung zu Fehlern beim Datentranfer #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Unabhängig von der Bereitstellung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale müssen Arbeitgeber einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage zufolge prüfen, ob sie Zuschüsse zahlen müssen.

@hib.bundestag.deOct 12, 2026, 1:45 PM

Vergünstigungen außerhalb des Subventionsberichts #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag "Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

@hib.bundestag.deOct 12, 2026, 1:40 PM

Linke fragt zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag "Ermittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

@hib.bundestag.deOct 12, 2026, 12:30 PM

Anlagestrategien noch nicht festgelegt #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Bundesregierung gibt Auskunft über ihre Anlagepolitik und die Rolle der Bundesbank bei der Frühstartrente.

@hib.bundestag.deOct 12, 2026, 9:30 AM

BaFin überprüfte Epstein-Verbindungen #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Über Auskunfs- und Vorlageersuchen der BaFin im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf AfD-Anfrage.

@johwollbold.bsky.socialOct 10, 2026, 11:56 AM

Der #BSW #AfD Antrag ist mehr als reine #Symbolpolitik. Die Länder haben natürlich keinen direkten Einfluss auf #Militärausgaben, aber viele indirekte Möglichkeiten, die Haushalts- und #Finanzpolitik zu beeinflussen. Und natürlich kann politischer Druck aufgebaut werden.

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@das-parlament.deOct 9, 2026, 1:20 PM

Vereinfachter Einzug von Vermögen - Reform soll Zoll schlagkräftiger machen #Finanzpolitik #Bundestag Der Zoll soll künftig unter anderem leichter Vermögen einziehen können. Bei Juristen stößt der Zollreform-Gesetzentwurf der Koalition jedoch auf große Bedenken.

@das-parlament.deOct 9, 2026, 1:00 PM

Koalition bringt Steuerreform auf den Weg - Das Versprechen von etwas mehr Gerechtigkeit #Finanzpolitik #Bundestag Mit der Steuerreform will Schwarz-Rot die Bürger um zehn Milliarden Euro entlasten. Linke und Grüne kritisieren, dass auch Gutverdiener profitieren würden.

@das-parlament.deOct 8, 2026, 2:40 PM

Frauke Heiligenstadt im Interview - "Wir stärken gezielt die Kaufkraft" #Finanzpolitik #Bundestag Die Steuerreform entlaste bewusst kleine und mittlere Einkommen sowie Familien, sagt die SPD-Finanzpolitikerin. Für höhere Entlastungen gebe es keinen Spielraum.

@das-parlament.deOct 8, 2026, 2:30 PM

Einkommensteuerreform und Co. - Wer von Klingbeils Steuerreform profitieren soll #Finanzpolitik #Bundestag Der Finanzminister will vor allem Familien und Beziehern niedriger Einkommen helfen. Bei höheren Einkommen könnten steigende Sozialbeiträge zu Verlusten führen.

@hib.bundestag.deOct 8, 2026, 12:45 PM

Baumaßnahmen am Schloss Bellevue #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Über den Stand der Sanierung am Schloss Bellevue sowie von Verwaltungsgebäuden, Hauptwache und Außenanlagen berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage..

@hib.bundestag.deOct 8, 2026, 8:15 AM

Linke drängt auf effektive Zollreform #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke will die Zollreform erweitern, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können, heißt es in einem Antrag.

@hib.bundestag.deOct 7, 2026, 4:40 PM

Grüne fordern stärkere Kindergelderhöhung #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Erhöhungen des Kindergeldes sollen höher ausfallen als der steuerliche Kinderfreibetrag, fordern die Grünen in einem Antrag. Höhere Einkommen sollten nicht stärker entlastet werden.

@hib.bundestag.deOct 7, 2026, 12:35 PM

Grüne wollen Steuern und Sozialabgaben senken #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen wollen Steuern und Sozialabgaben senken, damit auch Menschen, die kaum Steuern zahlen, mehr netto haben. Diese Forderung wird in einem Antrag erhoben.

@hib.bundestag.deOct 7, 2026, 10:35 AM

Besserer Austausch von Daten über Finanztransaktionen #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den Weg für einen besseren internationalen Austausch von Finanztransaktionen freigemacht und drei Gesetzentwürfen der Regierung zugestimmt.