#Bundesverfassungsgericht #Landgericht #Notfall #Prozess #Streit
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@lykos-phi.bsky.socialNatürlich kann man mit dem
#rechtsextremen_Agitationssturm mitmachen , der nur eines fürchtet:
#genug_Stimmen im #Bundesrat sind,
um das #Bundesverfassungsgericht anzurufen, seine #Grundgesetz-Arbeit machen zu lassen und die #NSAfD #AfD zu prüfen
ProFa oder AntiFa
@newsforfuture.bsky.social#Bundesverfassungsgericht: Bundeswirtschaftsministerin #Reiche muss ein Video mit einem #Antisemitismusvorwurf gegen die #Linkspartei vorerst aus dem Internet nehmen
www.deutschlandfunk.de/reiche-muss-...
@reineckekoeln.bsky.socialEine schöne Klatsche für Wirtschaftsministerin #Reiche. #Linke erwirkt eine einstweilige Anordnung beim #Bundesverfassungsgericht. Nach der Begründung spricht nicht so viel dafür, dass die Hauptsache anders ausgeht. Hier der vollständige Beschluss www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
@notexx.detisemitismus vorwirft. Die Linke hatte sich gegen den Beitrag gewehrt. Die Entscheidung aus Karlsruhe verpflichtet das Ministerium zur Löschung.
#Bundesverfassungsgericht #KatherinaReiche #Linke #Antisemitismus #Karlsruhe
@herrmann.bsky.socialAha, das @bundeswirtschaftsministerium.de hat den Instagram-Post mit den - mindestens (!) ziemlich unsachlichen - Aussagen von Katherina #Reiche nun offenbar gelöscht (ist jedenfalls nicht mehr erreichbar) und damit dem Beschluss des #Bundesverfassungsgericht Folge geleistet.
@klstone.bsky.social#Linke siegt mit Eilentscheidung vor dem #Bundesverfassungsgericht. Ministerin #Reiche muss Video mit diffamierendem #Antisemitismusvorwürfen löschen.
Die Karlsruher Richter kritisierten, dass Frau Reiche die Veröffentlichung und Verbreitung...
@herrmann.bsky.socialWird das @bundeswirtschaftsministerium.de der Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht noch Folge leisten? 🤷♂️
Bislang ist das Video von Frau #Reiche immer noch online.
Beschluss des #BVerfG hier:
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
@topnewsde.bsky.social#Antisemitismus #Bundesverfassungsgericht #Deutschland #Die Linke #Katherina Reiche #Linke #Reiche #Verfassungsgericht #Video
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In ROT
#Linken-Eilantrag beim #Bundesverfassungsgericht erfolgreich: Ministerin #Reiche muss Instagram-Post löschen
Mehr
www.n-tv.de/newsletter/b...
Ist NOCH leer ......
@dantesinferno2025.bsky.socialIm Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina #Reiche (CDU) hat die #Linke am #Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt.
@billow4.bsky.socialUnd wieder ein Gesetzesentwurf, der die eng gesetzten Grenzen vom #Bundesverfassungsgericht für solche Eingriffe ignoriert. Unübersehbar ist das wieder die
Handschrift der Unionsparteien gemäß dem Motto "Wir haben ein #Grundgesetz, aber was interessieren uns die #Grundrechte (der anderen)!"
@vcdnrw.bsky.social„Das #Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen , mit der sich ein Autofahrer gegen das zum 1. Juli in Kraft getretene Verbot des sogenannten Punktehandels wendet.“
@vcdnrw.nrw.social.ap.brid.gy„Das #Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen , mit der sich ein Autofahrer gegen das zum 1. Juli in Kraft getretene Verbot des sogenannten Punktehandels wendet.“ […]
@sovdbund.bsky.socialWer ein Unternehmen erbt, kann unter bestimmten Voraussetzungen Milliarden an Erbschaftsteuer sparen. Das #Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob diese Begünstigungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Für uns ist klar: Die #Erbschaftsteuer muss wirklich alle hohen Erbschaften gerecht besteuern.
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