AfD will Privilegierung der Elektromobilität sofort beenden #Verkehrspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die staatliche Subventionierung der Elektromobilität sofort zu beenden. Außerdem will sie den Grundsatz der Technologieneutralität verbindlich verankern.

AfD will Deutschen Verlagspreis abschaffen #Kultur #Medien #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung des Deutschen Verlagspreises.

Grüne fordern: Keine Kürzung von Familienleistungen #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag die Rücknahme von geplanten Kürzungen bei Familienleistungen.

AfD will Immobilienkäufer vor Bauträgerinsolvenz schützen #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die AfD will Immobilienkäufer vor Bauträgerinsolvenz schützen und schlägt dafür in einem Antrag verschiedene Maßnahmen vor

AfD will Bürger-Baugenossenschaften #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion will zur Stärkung des Wohnungsbaus Bürger-Baugenossenschaften rechtlich verankern lassen.

AfD will Forstförderung in den Agrarhaushalt verlagern #Landwirtschaft #Heimat #Antrag #Bundestag Zur Finanzierung der Förderung der Fortswirtschaft will die AfD-Fraktion künftig keine Mittel mehr aus dem Klima- und Transformationsfonds berücksichtigen.

AfD fordert Bagatellgrenzen bei Agrarförderung #Landwirtschaft #Heimat #Antrag #Bundestag Die Rückzahlung von Fördergeldern soll Landwirten künftig bis zu einem bestimmten Betrag erlassen werden, fordert die AfD-Fraktion. Damit will sie auch die Verwaltung entlasten.

AfD will Rettungshundestaffeln stärken #Innenpolitik #Antrag #Bundestag "Rettungshundestaffeln - Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern" lautet der Titel eines AfD-Antrags.

Grüne dringen auf Schutz des IStGH vor US-Sanktionen #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen wollen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor Sanktionen schützen und haben dazu einen Antrag vorgelegt.

AfD fordert Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage #Forschung #Antrag #Bundestag In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wissenschaft besser vor Spionage zu schützen.

AfD fordert Verlängerung des "Lesestart"-Programms #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das bundesweite Programm "Lesestart 1-2-3" zu verlängern und auszubauen.

AfD will Kohleausstieg rückgängig machen #Wirtschaft #Energie #Antrag #Bundestag In einem Antrag setzt sich die AfD dafür ein, die Kohleverstromung weiterzuführen und die CO2-Bepreisung abzuschaffen.

AfD gegen Stilllegung von Erdgasspeichern #Wirtschaft #Energie #Antrag #Bundestag Die AfD verlangt in einem Antrag den Stopp für die beantragte Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg und die Nutzung der bestehenden Anlagen für eine strategische Notfall-Reserve.

AfD fordert Studie zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Eine Migrationsbilanz für Deutschland, die Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfasst, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.

Linke: Völkermorde an den OvaHerero und Nama anerkennen #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke setzt sich für eine "vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama" ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Mittwochabend.

Linke fordert Beteiligungsgenossenschaft für Mitarbeiter #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Mitarbeiter sollen ihre Betriebe leichter gemeinsam übernehmen können. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag.

Aufarbeitung kolonialen Unrechts in "Deutsch-Südwestafrika" #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen setzen sich für die deutsch-namibische Versöhnung und die Aufarbeitung kolonialen Unrechts in "Deutsch-Südwestafrika" ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Mittwoch.

AfD-Fraktion fordert Deutschlands Ausstieg aus Agenda 2030 #Entwicklungspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (auf, aus der UN-Agenda 2030 auszusteigen und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren.

#news ⚡ Ukraine-Botschafter kritisiert Antrag von AfD und BSW scharf: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sac... https://hubu.de/?p=347764 | #afd #antrag #bsw #ukrainebotschafter #hubu

Bürokratie: Der Staat muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt!

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