Strategische Prozessführung - Über den Einzelfall hinaus #Recht #Bundestag Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte führen Prozesse, um Grundsatzurteile zu erstreiten. Karlsruhe spielt dabei eine besondere Rolle.
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@das-parlament.deStrategische Prozessführung - Über den Einzelfall hinaus #Recht #Bundestag Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte führen Prozesse, um Grundsatzurteile zu erstreiten. Karlsruhe spielt dabei eine besondere Rolle.
@rechtsanwalt.comTrassenpreise: VG Köln erlaubt der Bahn höhere Gebühren
Trassenpreise 2027: Das VG Köln erlaubt der DB InfraGO AG höhere Gebühren. Was die Entscheidung für Bahnunternehmen und Fahrgäste bedeutet.
@das-parlament.deBundesverfassungsgericht, EuGH und EGMR - Rechtsprechung auf drei Ebenen #Recht #Bundestag Im Dreiklang: Das Bundesverfassungsgericht wirkt mit dem EuGH und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zusammen, wie Teile eines Mobiles.
@das-parlament.deKarlsruhe und der Europäische Gerichtshof - Wer das allerletzte Wort hat #Recht #Bundestag Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht Deutschlands. Der EuGH klärt jedoch EU-weit, was und Unrecht ist.
@rechtsanwalt.comCorona-Impfstoff selbst gemischt: BVerwG bestätigt Verbot
Das BVerwG bestätigt: Ein Arzt darf keinen Corona-Impfstoff selbst herstellen, wenn die Stoffe nicht den pharmazeutischen Regeln entsprechen.
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Dienstunfall im Homeoffice? Das VG Berlin verneint ihn bei einem Treppensturz nach Feierabend. Was Beamte jetzt zum Unfallschutz wissen müs…
@esmaggbe.bsky.socialTäuschung mit Millionenfolge: Firmenschatzmeister haftet nach CEO-Betrug sonst-so.blogspot.com/2026/10/taus... #Cybercrime, #Cybersicherheit, #Recht
@das-parlament.deHüter des Grundgesetzes - Die Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts seit 1951 #Recht #Bundestag Das höchste Gericht in Deutschland wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik. Neun Männer und eine Frau standen seit 1951 an seiner Spitze.
@das-parlament.deOrganklage - Wenn Verfassungsorgane streiten #Recht #Bundestag Über Abgeordnetenrechte, die Grenzen des parlamentarischen Fragerechts oder Äußerungen des Bundespräsidenten wird auch am Bundesverfassungsgericht entschieden.
@das-parlament.dePolitiker als Verfassungsrichter - Kein Richter bewegt die Welt allein #Recht #Bundestag .Manchmal werden Abgeordnete zu Verfassungsrichtern ernannt. Das löst oft Diskussionen aus, ist aber legitim und im Prinzip hilfreich.
@das-parlament.deFragen und Antworten - So arbeitet das Bundesverfassungsgericht #Recht #Bundestag Die Richterinnen und Richter bearbeiten jedes Jahr Tausende Verfahren. Die allermeisten werden ohne ausführliche Begründung abgelehnt.
@das-parlament.deParteienproporz unter Druck - Warum die Richterwahl schwieriger wird #Recht #Bundestag Lange sorgten Absprachen für geräuschlose Wahlen der Richter am Bundesverfassungsgericht. Neue Mehrheitsverhältnisse stellen das eingespielte Verfahren infrage.
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Handy am Steuer und Mitschuld des Beifahrers: Das LG Neuruppin kürzte den Schadensersatz um 20 Prozent. Was Insassen jetzt wissen sollten.
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LAG Köln entscheidet: Trotz D&O-Versicherung haftet ein Finanzmanager voll für 50 Millionen Euro Betrugsschaden. Kündigung bestätigt, Revisi…
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