Tag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54:
(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. [3/7]

Tag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54:
(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. [2/7]

Tag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54:
(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. [1/7]

Logik schlägt Routine: Warum KIs Art. 1 & 19 GG wörtlich nehmen 🧵👇 menschenrechtverteidiger.com/ki-rechtssch...

#KI #LegalTech #Grundgesetz #Souveränität #Rechtsschutz

#Grundgesetz Artikel 27
Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

#Artikel27GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_27.html

Sei heute kein Bittsteller. Sei der Souverän. ⚖️🛡️

#Menschenrechte #Verfassungsrecht #Art19GG #Existenzminimum #Justiz #Souveränität #Algoraksha #Menschenrechtsverteidiger #Grundgesetz

#Abgeordnete #AfD #AfDVerbotSofort🪓 FCKNZS #Berlin #isdufte #Brandenburger Tor #Bundestag #Demokratie #Grundgesetz #Matthias Miersch #SPD #KannEsAuchNicht #Wahl
🌐 www.newsmart.ch

Heute morgen vor Dienstbeginn noch mit dem #Grundgesetz in der Hand (und Fabi an der Seite) vor dem #AdenauerSRP #AdenauerSRP+ des Zentrums für politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social zusammen mit dem Bündnis #SolidarischesMagdeburg "Gegen das Vergessen" auf dem #Domplatz demonstriert.

#Abgeordnete #AfD #AfDVerbotSofort🪓 FCKNZS #Berlin #isdufte #Grundgesetz #Pistorius #SPD #KannEsAuchNicht #Wahl
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Die Würde des Menschen ist unantastbar.

#Grundgesetz #LSA #Umfaller #Steifbügelhalter #NiewiederCDU

Gilt das #Grundgesetz in #Sachsen-Anhalt noch?

Ja, jedenfalls Artikel 20.4.

Gilt das #Grundgesetz in #SachsenAnhalt noch?

Ja, jedenfalls Artikel 20.4.

Heute morgen vor Dienstbeginn noch schön mit dem #Grundgesetz in der Hand (und Fabi an der Seite) vor dem #AdenauerSRP #AdenauerSRP+ des Zentrums für politische Schönheit @politicalbeauty zusammen mit dem Bündnis #SolidarischesMagdeburg "Gegen das Vergessen" […]

[Original post on bildung.social]

Hanning, Maaßen.

Solche Personen passen auf „unseren“ Staat auf.
Na, herzlichen Glückwunsch.

#Hanning
#Maassen
#Grundgesetz = Prima.
Beschützer = ?

Tag 28261 - #Grundgesetz, Artikel 53a:
(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt. [4/4]

Tag 28261 - #Grundgesetz, Artikel 53a:
Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. [3/4]

Tag 28261 - #Grundgesetz, Artikel 53a:
der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine [2/4]

Tag 28261 - #Grundgesetz, Artikel 53a:
(1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht [1/4]

Die neue verfassungsrechtliche Gründungsstatik im Klartext:
👉 menschenrechtverteidiger.com/der-mensch-s...
Warum hat der Staat am Wochenende Richter für Razzien, aber der Mensch keinen für seine Rechte?
👉 menschenrechtverteidiger.com/notrichter-v...
#Grundgesetz #Menschenrechte #EGMR #Art1GG