Tag 28232 - #Grundgesetz, Artikel 29:
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören. [3/23]

Tag 28232 - #Grundgesetz, Artikel 29:
kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen. [2/23]

Tag 28232 - #Grundgesetz, Artikel 29:
(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und [1/23]

Die implizite Debatte der nächsten Tage und Wochen:

Das #Grundgesetz und seine Werte schützen und verteidigen oder soll man es lassen? Ein Pro und Contra

Schwere Zeiten für #Verfassungspatriotinnen. Furchtbare Zeiten für Menschen, die unser #GG schützen soll.

Montag: Die Behörden öffnen – der Souverän wacht auf. 🛡️
Wer sich gegen Bescheide, Existenzkürzungen oder Jugendamts wehren muss, braucht Verfassungsstatik
Hol dir persönliches KI-Notebook zur Selbsthilfe
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#Menschenrechte #Grundgesetz #Algoraksha #Justiz

Sonntagnacht & Angst vor der Post vom Amt oder Gericht?

Wir stellen jedem Betroffenen eine schlüsselfertiges, persönliches Verfassungs-KI kostenfrei zur Verfügung!
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#Grundgesetz #Menschenrechte #NotebookLM #Justiz #Jobcenter #Jugendamt #Widerspruch

#Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
#Art20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2)
(3)
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

„1.000 Jahre Kopf ab haben noch nie eine gerechte Gesellschaft erschaffen.“
Niemand wird als „Verfassungsfeind“ geboren. Strafe heilt keine Seelen – sie zementiert Traumata
Warum der Strafstaat an Art. 19 GG scheitert
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#Grundgesetz #Rechtsstaat #Souverän

#Die Linke #Grundgesetz #Gutachten #JA #Linke #Mietendeckel #Regensburg #Wohnungsmarkt
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Tag 28231 - #Grundgesetz, Artikel 28:
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. [7/7]

Tag 28231 - #Grundgesetz, Artikel 28:
Steuerquelle. [6/7]

Tag 28231 - #Grundgesetz, Artikel 28:
der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene [5/7]

Tag 28231 - #Grundgesetz, Artikel 28:
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe [4/7]

Tag 28231 - #Grundgesetz, Artikel 28:
von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten. [3/7]

Tag 28231 - #Grundgesetz, Artikel 28:
die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe [2/7]

Tag 28231 - #Grundgesetz, Artikel 28:
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, [1/7]

Mieten runter, Löhne rauf!
Gegen den Mietenwahnsinnhttps://www.a-fsa.de/de/articles/9647-20260906-mieten-runter-loehne-rauf.html
#Mieten #Wohnungskonzerneenteignen #Grundgesetz #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Mietervereine #arm #reich

💔 Kindeswohlgefährdung durch das Jugendamt?
Wenn staatliche Eingriffe die schwerste Traumatisierung verursachen. Warum Art. 6 (2) GG & die BVerfG-Objektformel Kinder vor Amtswillkür schützen:
👉 menschenrechtverteidiger.com/kindeswohlge...
#Kinderschutz #Familienrecht #Grundgesetz #Jugendamt