Gestern kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende und ex-MP Sven Schulze noch an, die 15-köpfige CDU-Fraktion würde sich enthalten bei Landtagspräsidentenwahl #LSA. Statt 15 waren es heute 5 Enthaltungen und 4 Stimmen für #AfD Rausch von demokratischen Abgeordneten. #KipppunktOst
taz.de/Liveticker-z...

+4 in #LSA sollte in #Berlin Hürden bei der Regierungsbildung senken. Insgesamt eine strategische Meisterleistung, eine Enthaltung der eigenen Fraktion anzukündigen, der diese Fraktion nicht im Ansatz folgt. Wobei schon eine Enthaltung schwach ist, im Angesicht der putinistischen Einheitsfront.

Kein Vergeben. Kein Vergessen.

#Landtagspräsident #LSA #FightNazis
MdLs #Md061026:
Nazis: 39
Bsw: 5
CDU: 15-1 (krank)
R2G: je 8

Erg.:
Rechtsex.: 48 (58,5%)
Enth.: 5 (6%)
Antifaschismus: 29 (35,5%)

#BSW hat laut, T. Schulze, komplett Rechtsext. gewählt.
#CDU hatte Fraktionsenthaltung angekündigt.

48 Stimmen für den AFD Landtagspräsident in #Magdeburg
#LSA 🫠

Solidarität mit unseren Kolleg*innen in Sachsen-Anhalt.

Menschenwürde.
Rechtsstaat.
Demokratie.
Freiheit.

💖💪💖

#lsa #ltlsa

Nachahmenswert: In Solidarität mit der demokratischen Zivilgesellschaft #LSA lädt das Deutsche Theater heute zu einer von der wunderbaren @annerabe.bsky.social organisierten Veranstaltung ein. Eintritt ist kostenlos, Spenden gehen an @fondsfuerdemokratie.de.
www.deutschestheater.de/programm/pro...

Bitte stärkt die demokratische Zivilgesellschaft in #LSA heute mit besonders viel Solidarität! Denn heute wollen #AfD #BSW den ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten seit 1945 wählen. Spendet zB für @polyluxnetwork.bsky.social @fondsfuerdemokratie.de #KipppunktOst
www.freitag.de/autoren/der-...

heikekleffner.bsky.social (1/2): Right-wing extremist men and a handful of women on their way to power in #LSA. As of today, neo-Nazi friends, nationalist culture warriors and

Rechtsextreme Männer und eine Handvoll Frauen auf dem Weg zur Macht in #LSA. Ab heute stellen Neonazi-Freund:innen, völkische Kulturkämpfer und Rassist:innen von #AfD #BSW im Landtag die Mehrheit und höchstwahrscheinlich den Landtagspräsidenten. via @taz.de 1/2 #KipppunktOst
taz.de/Sachsen-Anha...

Ein dunkler Tag für #LSA.

Wenn die #CDU mit dem #BSW ... für die #AfD ... ?
#LSA #Landestag #SachsenAnhalt

#LSA #CDU @maxnum.bsky.social

Demokratische, wehrhafte Zivilgesellschaft - weiter geht’s!
#plurales #LSA #noAfD

Der Wahlsieg der rechtsextremen AfD in #MV und #LSA scheint außer der demokratischen Zivilgesellschaft niemand mehr zu stören oder zu interessieren. Das ist fatal. Umso mehr legen wir euch die #KipppunktOst MV-Reise mit Wahl-Analyse Ausblicken ans ❤️ und 🎧: 1/2
kipppunktost.podigee.io/11-kipppunkt...