Smart Pet Feeder: Gericht stoppt Verkaufsverbot
OVG Münster stoppt Verkaufsverbot für smarten Futterautomaten mit Kamera. Erfahren Sie, wann Geräte als verbotene Spionageanlage gelten.
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BGH entscheidet: Farbe Orange genießt keinen Markenschutz für Baumarktketten. Fehlende Unterscheidungskraft und Verkehrsdurchsetzung ausschlaggebend.
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BVerfG stärkt Rechte von WG-Mitbewohnern: Durchsuchung des eigenen Zimmers erfordert konkrete Anhaltspunkte, nicht bloß gemeinsames Wohnen mit Beschuldig…
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LexBot von rechtsanwalt.com ist Preisträger 2026 des Big Bang Innovation Award (Service-Innovation, Jury DISQ).…
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VG Hamburg: Mobbingvorwürfe rechtfertigen keine Befreiung von der Klassenfahrt. Eltern müssen ihre Kinder trotz Ausgrenzung teilnehmen lassen.
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BAG begrenzt AGG-Schadensersatz: Kein Verdienstausfall bis zur Rente, wenn Bewerber neue angemessene Beschäftigung gefunden hat. Details zum Urteil.
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VG Berlin bestätigt: Sofortige Schließung eines lauten Hüpfburgparks war rechtmäßig, da Betreiber Auflagen der Sondernutzungserlaubnis missacht…
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BFH entscheidet: Erlöse aus verkauftem Zahngold im Krematorium sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen, auch bei sozialer Verwendung.
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BVerwG entscheidet: Private WhatsApp-Chats können bei Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten verwertet werden. Urteil im Überbli…
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EuGH: Internetanbieter dürfen Verträge nicht einseitig ändern. Urteil stärkt Rechte von Vodafone-Kunden bei Preiserhöhungen und Vertragsänderungen.
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Niederländisches Militärgericht verurteilt zwei Matrosen wegen heimlichem Livestream von Sex im Maschinenraum eines Marineschiffs.
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