Grüne fordern stärkere Kindergelderhöhung #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Erhöhungen des Kindergeldes sollen höher ausfallen als der steuerliche Kinderfreibetrag, fordern die Grünen in einem Antrag. Höhere Einkommen sollten nicht stärker entlastet werden.

AfD fordert "Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende" #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, auf die Umsetzung eines Maßnahmenpakets "für eine wirkliche Migrationswende".

Linke fordert Abschaffung des Sonderbefristungsrechts #Forschung #Antrag #Bundestag In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke, das Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abzuschaffen.

Linke gegen Anstieg der Regelaltersgrenze bei der Rente #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Gegen eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung spricht sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag aus.

Erfassung von Beschädigungen kritischer Infrastruktur #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Der Bundestag berät am Donnerstag über einen AfD-Antrag, nach dem Sachbeschädigungen an Kritischer Infrastruktur in der polizeilichen Kriminalstatistik künftig gesondert erfasst werden sollen.

AfD fordert Einheimischenmodelle für Vergabe von Bauland #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die AfD fordert in einem Antrag Einheimischenmodelle für Vergabe von Bauland. Damit soll der Schutz der "dauerhaft ortsansässigen Bevölkerung" gesichert werden.

Stärkung der privaten Altersvorsorge #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Die AfD will die private Altersvorsorge stärken und einen einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführen. Das ist das Ziel eines Antrags der Fraktion.

AfD schlägt Maßnahmen gegen Linksextremismus vor #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion hat in einem Antrag einen Maßnahmenkatalog "gegen linksextremistische Gewalt und Terror" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Grüne wollen Steuern und Sozialabgaben senken #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen wollen Steuern und Sozialabgaben senken, damit auch Menschen, die kaum Steuern zahlen, mehr netto haben. Diese Forderung wird in einem Antrag erhoben.

Linke will Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten #Wirtschaft #Energie #Antrag #Bundestag Die Linksfraktion dringt in einem Antrag unter anderem auf die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft, die den Bau und den Betrieb von Offshore-Windenergieanlagen vorantreiben soll.

AfD: Keine Solaranlagen beim Hermannsdenkmal #Kultur #Medien #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag "Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften". Vor allem geht es ihr um ein Verbot von Solaranlagen und Windrädern in deren Nähe.

"Sicherheitsoffensive" gegen Organisierte Kriminalität #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Auf eine "Sicherheitsoffensive gegen Organisierte Kriminalität" dringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der am Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Gedenken an die Opfer von Babyn Jar #Außenpolitik #Antrag #Bundestag CDU/CSU und SPD betonen die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Erinnerung an die Opfer von Babyn Jar. Ihr Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundestag.

Grüne für Weiterentwicklung des Schutzniveaus der DSGVO #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag "Digitale Grundrechte sichern - Datenschutz einfach, wirksam und föderal stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne gegen Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antrag #Bundestag Die Grünen verlangen in einem Antrag eine deutliche Entlastungen Alleinerziehender und ein Maßnahmepaket gegen Kinderarmut.

#Antrag: Die Stadt Bad Oeynhausen erstellt eine #Gebührenordnung für das oberirdische #Parken entlang und auf den Straßen im Stadtgebiet, mit welcher u.a. eine #Lenkungswirkung hin zur verstärkten Nutzung der #Parkhäuser und #Tiefgaragen erreicht wird.

www.gruene-badoeynhausen.de/wp/2026/10/a...

Bundeswehreinsatz gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Bundeswehr soll sich weiter an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer beteiligen.

Fortsetzung der UNMISS-Friedensmission im Südsudan #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen, wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht.

Grüne wollen große Vermögen höher besteuern #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Menschen mit Vermögen über 500 Millionen Euro sollen höher besteuert werden, fordern die Grünen in einem Antrag.