Hohe #Leistung ist so kein #Staatsprinzip ausser wo? Bei #Queer, also wie lesen wir das? Die #Musterung vom #Amt wird ignoriert und ne #Schule von #Mensch beseelt. Lesen sie das #Grundgesetz.

Hohe #Leistung ist so kein #Staatsprinzip ausser wo? Bei #Queer, also wie lesen wir das? Die #Musterung vom #Amt wird ignoriert und ne #Schule von #Mensch beseelt. Lesen sie das #Grundgesetz.
Das #Grundgesetz hat Friedrich #Merz und die moderne #CDU einfach nicht kommen sehen.
Tag 28235 - #Grundgesetz, Artikel 32:
(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen. [3/3]
Tag 28235 - #Grundgesetz, Artikel 32:
(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. [2/3]
Tag 28235 - #Grundgesetz, Artikel 32:
(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. [1/3]
#news ⚡ Ramelow fordert Antifaschismus-Klausel im Grundgesetz: Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine antifaschistische Klaus... https://hubu.de/?p=343174 | #grundgesetz #ramelow #hubu
Diensteid in Berlin zB: "Ich schwöre, dass ich mein Amt getreu dem #Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit ausüben und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde (; so wahr mir Gott helfe)."
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Tag 28234 - #Grundgesetz, Artikel 31:
Bundesrecht bricht Landesrecht. [1/1]
#CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor.
Einhaltung von Artikel 20 des Deutschen #Grundgesetzes. Prüfen der AFD durch das #Bundesverfassungsgericht.
Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch […]
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Mit anderen Worten:
das ganze menschenverachtende System muss zerschlagen werden. Wer Artikel 1 #Grundgesetz mißachtet, kann in keiner Behörde arbeiten.
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Tag 28233 - #Grundgesetz, Artikel 30:
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt. [1/1]
Das Deutsche #Grundgesetz ist antifaschistisch konzipiert!
The German Basic Law is conceived as anti-fascist!
La loi fondamentale allemande est conçue pour être antifasciste !
La Legge fondamentale tedesca è concepita per essere antifascista!
Für Nazis ist alles, das dem #antifaschistischen #Grundgesetz ab Werten & Taten folgt, links - was erstmal sogar so verkehrt nicht ist bzgl. der Werte des Grundgesetzes insgesamt ironischerweise.
Aber Nazis sind so weit rechts, dass selbst Leute, die so rechts stehen, dass "Eigentum verpflichtet"