@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28245 - #Grundgesetz, Artikel 42:
(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung [1/4]
@reginafulda.bsky.socialso schlecht kann es mir nie nie nie gehen, dass ein solcher gedanke in meinen kopf käme #pruef #noafd #menschenwürde #grundgesetz
@dkhw.bsky.socialDafür braucht es auch die Verankerung von Kinderrechten im #Grundgesetz, damit das Wohl der Kinder bei allen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen ausreichend Berücksichtigung findet. Nur so wird uns die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft gelingen.
@grundgesetz.troet.cafe.ap.brid.gy#Grundgesetz Artikel 99
Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen […]
@piratinjb.bsky.social@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28244 - #Grundgesetz, Artikel 41:
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. [3/3]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28244 - #Grundgesetz, Artikel 41:
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. [2/3]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28244 - #Grundgesetz, Artikel 41:
(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. [1/3]
@grundgesetz.troet.cafe.ap.brid.gy#Grundgesetz Artikel 126
Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
#Artikel126GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_126.html
@derwahlberliner.bsky.social"Die faschistische Persönlichkeit" – Verfassungsblog-Artikel und Kommentar: Wählen Sie richtig, wenn Sie kein Faschist sind!
#Faschismus #Fascism #Demokratie #Democracy #Authoritarian #Autoritär #autoritärePersönlichkeit #Verfassung #Grundgesetz #Wahlen
@topnewsde.bsky.social@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28243 - #Grundgesetz, Artikel 40:
(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden. [2/2]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28243 - #Grundgesetz, Artikel 40:
(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. [1/2]
@heilrath.comIch habe ja von Fußball gar keinen Schimmer.
Deswegen war das für mich der wichtigste Satz der Pressekonferenz von Klopp heute:
»Ich würde mir und uns gern die Fahne zurückholen. Ich möchte Nationalstolz nicht den falschen Leuten überlassen.«
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28242 - #Grundgesetz, Artikel 39:
verlangen. [5/5]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28242 - #Grundgesetz, Artikel 39:
(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es [4/5]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28242 - #Grundgesetz, Artikel 39:
(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen. [3/5]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28242 - #Grundgesetz, Artikel 39:
Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt. [2/5]